Mitgliederinformation 2020

Mitgliederinformation 29/2020 (29.11.2020)

Fortsetzung des Lockdowns

Nach der Bund-Länder Beratung am 25.11. steht fest, dass der bestehende Lockdown bis mind. 20. Dezember verlängert wird. Die Regelungen müssen von den Bundesländern umgesetzt werden. Dabei können sich noch Änderungen von Land zu Land ergeben. In Bayern werden wir wohl eher mit Verschärfungen rechnen müssen. Den Beschluss der Beratung können Sie hier nachlesen.

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Das bedeutet insbesondere:

  • Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke
  • Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung (…)
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen
  • Geschlossen ist die Gastronomie
  • Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (…)
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (…)
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen

Die Staatsregierung geht davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie wird vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.

GEZ bewegt sich endlich

Wegen der zahlreichen Beschwerden, dass die GEZ bei der angeordneten Betriebsschließung nicht kulant verfahren ist, konnte nun eine wesentliche Verbesserung erreicht werden. Es kann jetzt eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt werden, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate (90 Tage) geschlossen war. Der Schließungszeitraum muss dabei nicht mehr in einem zusammenhängenden Zeitraum sein, sondern es können alle Schließungen zusammengerechnet werden (also auch aus dem Frühjahr). Es können dabei die tatsächlichen Schließzeiten einer Betriebsstätte verwendet werden (wenn der Betrieb länger als angeordnet geschlossen war). Ein Nachweis ist laut Auskunft des Beitragsservice nicht beizufügen. Da aktuell noch nicht abzusehen ist, wie lange die derzeitigen Betriebsschließungen noch andauern werden, bittet die GEZ darum, die Freistellungsanträge erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte zu stellen. Das neue Antragsformular stellt die GEZ ab sofort auf seiner Website www.rundfunkbeitrag.de zur Verfügung.

Kurzarbeitergeld verlängert

Bundestag und Bundesrat haben die aktuell geltenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert. Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung (also unter mtl. € 450,– ), die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, bleibt anrechnungsfrei. Ab Mitte 2021 wird die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit gefördert.

   ->Bitte beachten Sie:

Die Kurzarbeit in einem Betrieb muss der Bundesagentur für Arbeit vorab angezeigt werden. Dies wurde von den betroffenen Betrieben meist im März/April dieses Jahres gemacht. Die Anzeige des Arbeitsausfalles war damals bis max. 31.12.2020 möglich. Das bedeutet, daß für 2021 die Kurzarbeit erneut angezeigt werden muss! Der entsprechende Antrag “Arbeitsausfall“ kann hier nochmals heruntergeladen werden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

Corona-Hilfen

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben erste Informationen zur “Dezemberhilfe” veröffentlicht. Demnach werden im Dezember die gleichen Hilfen wie im November gewährt (ggf. anteilig nach Tagen der Schließung).

Auf nachfolgenden Webseiten finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu allen Corona-Hilfen:

Wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger aufgehoben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat §4 Abs. 1 der Bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung mit sofortiger Wirkung ausser Kraft gesetzt.

Das bedeutet, dass Personen die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben und sich zur Berufsausübung regelmässig in den Freistaat Bayern begeben, nicht mehr verpflichtet sind, einmal wöchentlich einen Corona-Test durchführen zu lassen. Das gilt auch für Schüler und Studenten.


Mitgliederinformation 28/2020 (13.11.2020)

Beschluss zur ausserordentlichen Wirtschaftshilfe (“Novemberhilfe”)

Das Bundesfinanzministerium hat gestern folgende Beschlüsse gefasst:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  • Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25.11.).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Mehr Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrem Steuerberater.

Brief an unseren Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäderverbandes, Herr Alois Brundobler, der Bürgermeister von Bad Füssing, Herr Tobias Kurz, und der Vorsitzende des Kur- und Gewerbevereins Bad Füssing, Herr Maximilian Fuchs, haben gemeinsam ein Schreiben an das Bayerische Wirtschaftsministerium verfasst. Darin wird auf die momentan sehr schwierige Situation des Einzelhandels in den Kurorten und Heilbädern hingewiesen, weil keine Gäste in diesen Orten sind. Herr Staatsminister Hubert Aiwanger wird exemplarisch nach Bad Füssing eingeladen, um sich selbst ein Bild der Situation zu machen. Es wird dadurch angestrebt, die “Novemberhilfe” auch auf den Einzelhandel in den Kurorten und Heilbädern auszuweiten.

Lockdown für Urlaubs- und Überstundenabbau nutzen

Der Hotel- und Gaststättenverband weist darauf hin, dass Betriebe, die im November-Lockdown noch oder wieder in Kurzarbeit sind, die Urlaubs- und Arbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter überprüfen sollten. Der Jahresurlaub sowie die Überstunden sollten bis zum Jahresende möglichst abgebaut sein. Sonst könnte der Kurzarbeitergeldanspruch ab dem 1. Januar 2021 gefährdet sein.

An Urlaubstagen wird kein Kurzarbeitergeld gewährt, da an diesen Tagen kein Arbeitsausfall stattfindet (der Lohn während des Urlaubs/Überstundenabbaus muss also vom Betrieb bezahlt werden). Da das Kurzarbeitergeld für November ohnehin auf die “Novemberhilfe” angerechnet wird, ist es für den Betrieb vorteilhaft, im November möglichst wenig Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Natürlich sind dabei auch die Urlaubswünsche der Mitarbeiter zu beachten. In einem Gespräch mit den Mitarbeitern sollte diese Situation aber geklärt werden können.

“to go”-Verkauf wird nicht auf Wirtschaftshilfe angerechnet

Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile genauere Angaben zur ausserordentlichen Wirtschaftshilfe veröffentlicht:

  • Alle von einer Betriebsschliessung direkt betroffenen Betriebe erhalten eine ausserordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von max. 75% des November-Vorjahresumsatzes.
  • Indirekt betroffene Betriebe, die mehr als 80% ihres Umsatzes mit geschlossenen Branchen erzielen (z. B. eine Wäscherei oder Bäckerei die überwiegend für die Gastronomie arbeiten), können ebenso die Wirtschaftshilfe beantragen.
  • Bei Restaurants wird der komplette Ausserhausverkauf nicht auf die Wirtschaftshilfe angerechnet. Dafür muss bei der Angabe des Vorjahres-Novemberumsatzes der damalige Ausserhausverkauf herausgerechnet werden.
  • Hotels, die weiterhin Geschäftsreisende oder Arbeiter beherbergen, dürfen bis zu 25% des Vorjahres-Novemberumsatzes ohne Anrechnung auf die Wirtschaftshilfe einnehmen.
  • Angerechnet werden Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld, Überbrückungskredite werden nicht angerechnet.

Weitere Fragen und Antworten erhalten Sie auf der FAQ-Seite des Bundesfinanzministeriums.

Verpflegung für Hotelgäste

An zugelassenen Gästen in Beherbergungsbetrieben (Geschäftsreisende, Arbeiter, etc.) darf weiterhin Frühstück bzw. Abendessen ausgegeben werden (auch im Frühstücksraum bzw. Restaurant), wenn dies im Angebot des Hauses enthalten ist. Natürlich sind die Hygiene- und Abstandsregeln entsprechend einzuhalten. Nicht erlaubt ist die Abgabe von Frühstück oder Abendessen ohne eine (zulässige) Übernachtung.

Banner zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels

Unser Bürgermeister, Herr Tobias Kurz, hat uns zugesagt, an den wichtigsten Ortseingängen (auch in den Ortsteilen) Banner aufzustellen, auf welchen die Bürger gebeten werden, in Bad Füssing einzukaufen. Der Einzelhandel ist durch die Schliessung der Gastronomie/Hotelerie und der Thermen schwer in Miteidenschaft gezogen und sollte von jedem unterstützt werden. Wir müssen alle unseren Beitrag dazu leisten, dass wir auch in Zukunft noch Einzelhandelsgeschäfte in Bad Füssing haben.

GEZ-Gebühren während des Lockdowns

Viele Betriebe werden schon festgestellt haben, dass die GEZ nicht großzügig oder kulant auf die Betriebsschliessungen während des angeordneten Lockdowns reagiert hat. Erst ab einer durchgehenden Schließung von mind. 3 vollen Kalendermonaten erlässt die GEZ die Gebühr für die Schließzeit. Hier setzt sich der Hotel- und Gaststättenverband weiterhin auf politischer Ebene für eine kulantere Regelung ein. Was bisher erreicht wurde, ist die Möglichkeit, eine Betriebsschließung auch noch nachträglich anzuzeigen. Wir empfehlen daher allen betroffenen Beherbergungsbetrieben, ein formloses Schreiben an die GEZ zu senden, in dem die vorübergehende Betriebsschließung ab dem 2. November (ggf. auch schon früher) wegen des behördlich angeordneten Lockdowns angezeigt wird. Da wir aktuell nicht wissen, wie lange die Schließungen andauern, bzw. ob sich politisch etwas an der GEZ-Gebührenberechnung ändert, hat man mit einer solchen Meldung zumindest bereits einen nachweisbaren Schriftverkehr.


Mitgliederinformation 27/2020 (03.11.2020)

Angebote “to go” oder Lieferservice

Als Service für Kunden und Gäste haben wir auf Facebook eine Liste veröffentlicht, welche Restaurants Speisen zum Abholen oder als Lieferservice anbieten. Die Liste wird laufend aktualisiert. Wer sich eintragen lassen will meldet sich bitte Frau Caroline Schmitt (info@vinovitalis.de), welche die Facebookseite des Vereins betreut.

Gemeinsame Öffnungszeiten der Einzelhändler

Auf Anregung eines Mitgliedes möchten wir versuchen, an zwei Tagen der Woche einheitliche Öffnungszeiten der Geschäfte zustande zu bringen. Wir schlagen vor, dass alle Geschäfte in Bad Füssing am Freitag von 10.00 bis 16.00 Uhr und Samstag von 10.00 – 13.00 Uhr öffnen. Diese Aktion würden wir mit Veröffentlichungen in der lokalen Tagespresse begleiten. Alle Geschäfte die sich daran beteiligen wollen, können sich bei Frau Mayerhofer von der PNP-Anzeigenredaktion in Pocking melden. Natürlich können Sie Ihr Geschäft auch ohne Veröffentlichung zu den genannten Zeiten – oder auch länger – öffnen. Es wäre wünschenswert, wenn wir hiermit eine Aktion starten könnten, welche die einheimischen Kunden wieder in die Geschäfte bringt, um die aktuelle Situation des Einzelhandels zu verbessern.


Mitgliederinformation 26/2020 (30.10.2020)

Neuerlicher Lockdown ab 2. November

Wegen der stark ansteigenden Coronainfektionen, wird von der bayerischen Staatsregierung ein Lockdown ab 2. November bis Ende November angeordnet.

Alle Gastronomischen Betriebe, Bäder, Kunst- und Kulturstätten sowie Sportvereine und Fitness-Center/Clubs müssen den Betrieb einstellen. Speisen dürfen nur noch zum Mitnehmen verkauft werden. Es gilt ein Verbot für touristische Übernachtungen. Friseure und Einzelhandelsgeschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Die bayerische Staatsregierung wird die genauen Maßnahmen heute in einer Verordnung bekanntgeben.

Keine Möglichkeit für Christkindlmarkt

Bei einer Besprechung mit Herrn Bürgermeister Tobias Kurz wurde deutlich, dass wir dieses Jahr keinen Christkindlmarkt abhalten können. Die aktuelle Infektionslage im Landkreis macht dies unmöglich. Es wurde jedoch vereinbart, im nächsten Jahr einen grösseren Markt als bisher am neuen Standort vom Kurplatz ausgehend in den Kurpark hinein durchzuführen.

Betriebsschliessung und Kurzarbeitergeld

Bitte beachten Sie, dass bei einer Betriebsschliessung aus saisonalen Gründen Ihre Mitarbeiter keinen Anspruch auf den Bezug von Kurzarbeitergeld haben. Nur wenn Sie Ihren Betrieb wegen coronabedingen Gründen schliessen (z. b. Allgemeinverfügung oder keine Buchungen wegen Corona), besteht weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Neuer Bad Füssing Werbespot

Eine Gruppe von Bad Füssinger Hoteliers hat in Zusammenarbeit mit der vereinseigenen Bad Füssing direkt GmbH einen Werbespot mit 50 Sekunden Länge produzieren lassen. Dieser wird am heutigen Freitag, den 30. Oktober um 19:15 Uhr, auf allen bedeutenden Online-Kanälen veröffentlicht werden. Um die Nutzer auf den neuen Spot einzustimmen, wurde die letzten Tage jeden Tag um 19.00 Uhr ein neuer Countdown veröffentlicht. Damit soll das Interesse bei unseren Gästen geweckt werden. Machen Sie mit, dieses Projekt erfolgreich zu verbreiten und animieren Sie Ihre Kontakte, den Spot weiter zu empfehlen.

Mitteilung der Spielbank

Der Direktor der Spielbank Bad Füssing, Herr Ralf Samland, hat sich in einem Brief an unsere Mitglieder gewandt. Hiermit leiten wir diesen Brief nun an die Vereinsmitglieder weiter:

Sehr geehrte Mitglieder des Kur- und Gewerbevereins,

seit der Wiederaufnahme des Spielbetriebs nach der coronabedingten Schließung im Frühjahr haben sich in der Spielbank einige Änderungen ergeben, auf die ich Sie hinweisen möchte. Im einzelnen sind betroffen:

  • Eintritt
    Der Eintritt in die Spielsäle ist nunmehr frei, da die Gebühren für das Automatenspiel i. H. v. 0,50 € sowie für das Große Spiel i. H. v. 2,50 € ersatzlos weggefallen sind.
  • Neue Multiroulette-Anlage im Großen Spiel
    Im Großen Spiel wird das Spiel an einer neuen Multiroulette-Anlage angeboten, wie sie bereits seit Jahren im Automatenspiel bekannt ist. An den neuen Spielgeräten, sog. Slant Tops, kann der Gast das Roulette-Spiel am Kessel der Anlage oder virtuell bevorzugt auswählen; alternativ sind die Automaten auch mit bekannten Geldspielversionen bestückt.
  • Wegfall der Jacketpflicht
    Da nun auch im Großen Spielsaal Automatenspiele angeboten werden, ist die Jacketpflicht für Herren insoweit aufgehoben.

Änderungen, die aus coronabedingten Gründen vorgenommen worden sind:

  • Es gilt Maskenpflicht im gesamten Gebäudebereich; eine Mund-Nasenbedeckung ist bereits ab dem Eingang zu tragen.
  • Damen- bzw. Herrentage finden nicht mehr statt.
  • Die Ausgabe von Giveaways (Bonbons, Schokoriegel u. ä.) ist aus Hygienegründen eingestellt.
  • Hausführungen mit Spielerklärungen, auch die freien Hausführungen an Donnerstagen und Freitagen, sind derzeit nicht durchführbar.
  • Veranstaltungen der Kulturbühne sind bis mindestens Ende März 2021 abgesagt; hierunter fällt auch das Showprogramm an Silvester.
  • Der Große Spielsaal öffnet erst um 16.00 Uhr und schließt bereits um 01.00 Uhr (freitags und samstags um 02.00 Uhr). Das Automatenspiel beginnt täglich weiterhin um 12.00 Uhr und ist bis um 02.00 Uhr (freitags und samstags bis 03.00 Uhr) geöffnet.
  • Es gilt eine Auslastungsvorgabe insoweit, dass nur eine gewisse Anzahl von Gästen eingelassen werden darf. Es wird empfohlen, sich hierzu bereits vor dem Besuch der Spielbank auf der Internetseite https://www.spielbanken-bayern.de/unternehmen/auslastung über die aktuelle Auslastung zu informieren.

Bitte informieren Sie Ihre Gäste bereits frühzeitig darüber, dass wegen der Zutrittsbeschränkung an 31.12.2020 (Silvester) kein Showprogramm angeboten werden kann. Somit bietet die Spielbank in 2020 leider keinen Anlaufpunkt für gemeinsames Feiern und Tanzen; vielmehr muss damit gerechnet werden, dass bei Erreichung der Auslastung bereits der Eintritt in die Spielbank verweigert werden muss.

Im Interesse der Gesundheit unserer Gäste und derer von uns allen bin ich mir der Zusicherung Ihres Verständnisses sicher.

Bitte bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Samland
Dipl-Finw. (FH)
Direktor
Spielbank Bad Füssing

 


Mitgliederinformation 25/2020 (23.10.2020)

Inzidenzwert im Landkreis Passau jetzt bei über 100

Der Landkreis Passau hat seit Donnerstag (22.10.) den Inzidenzwert von 100 überschritten. Damit schaltet die Corona-Ampel im Landkreis auf die von Ministerpräsident Söder neu eingeführte Farbe “Dunkelrot” um. Für unsere Mitgliedsbetriebe bedeutet dies weitere Einschränkungen. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird von 22.00 Uhr auf 21.00 Uhr heruntergesetzt. Bei öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Tagungen, Kongresse, Theater, Kinos, Zuschauer bei (Sport-) Veranstaltungen) ist neben der sowieso schon geltenden Maskenpflicht die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt. Diese Maßnahmen sind heute (23.10.) vom Landratsamt angeordnet worden und ab sofort gültig.

Zur Erinnerung: Die aktuellen Corona-Verordnungen können sie jederzeit auf der Homepage des Landratsamtes Passau einsehen bzw. hier die Verordnungen des Freistaates Bayern

Der Hotel- und Gaststättenverband kritisiert diese Maßnahmen ausdrücklich, denn in der professionellen Gastronomie findet nachweisbar kein Infektionsgeschehen statt. Mittlerweile ist die Flut an Regeln und Vorschriften schon nicht mehr zu überblicken und durch die fast täglichen Änderungen nur noch schwer zu vermitteln.

Um Fragen der Bürger rund um Corona zu beantworten, hat der Landkreis Passau ein Bürgertelefon eingerichtet. Unter der Tel. Nr. 0851/397-360 erhalten Sie montags bis donnerstags von 9.00 – 16.00 Uhr und freitags von 9.00 – 12.00 Uhr Auskunft zu allen Fragen.

Änderung der Hygienekonzepte für Gastronomie und Beherbergung

Da es bisher keine nachweisbaren Infektionen durch das Anfassen von Gegenständen gegeben hat (z. B. Einkaufswagen, Geld, Türklinken, etc.), wurden die entsprechenden Passagen in den Hygienekonzepten für Gastronomie und Beherbergung nun angepasst. Gegenstände, die von mehreren Gästen genutzt werden, müssen nicht mehr nach jedem Gebrauch, sondern lediglich “regelmäßig” gereinigt oder ausgetauscht werden.

„Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle usw.) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass regelmäßig eine Reinigung/Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und/oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen.”

Ob diese Formulierung auch den Wegfall der Einweghandschuhe bei Selbstbedienung am Buffet betrifft, konnte uns auf Nachfrage beim bayerischen Hotel- und Gaststättenverband noch niemand sagen. Es wurde aber bereits seitens des BHG eine entsprechende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Sollte es hierzu Änderungen geben, werden wir Sie natürlich darüber informieren.

Zudem wurde im geänderten Hygienekonzept eine Ergänzung dahingehend aufgenommen, dass die Kontaktdaten nicht nur auf Anfrage den zuständigen Gesundheitsbehörden, sondern auch in gesetzlich normierten Fällen den Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen sind:

„…Eine Übermittelung der Daten darf ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden sowie in gesetzlich normierten Fällen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden erfolgen…”

Wir verlinken Ihnen hier das angepasste Hygienekonzept Gastronomie vom 20. Oktober, sowie das neue Hygienekonzept Beherbergung.

Überbrückungshilfe II ab jetzt beantragbar

Die Überbrückungshilfe, die ursprünglich für die Monate Juni, Juli und August aufgelegt, und vorerst um weitere vier Monate verlängert wurde, kann ab sofort beantragt werden. Anträge für die zweite Phase (also die Monate September bis Dezember) können bis 31. Dezember wie bisher nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden. Das Bundesfinanzministerium bietet zudem eine eigene Internetseite an, das viele wichtige Fragen rund um das Thema Überbrückungshilfe beantwortet. Da laut Ministeriumsaussage im Nachgang jeder Antrag nachgeprüft wird, empfehlen wir, die Antragstellung erst durchzuführen, wenn fundierte Daten Ihrer Ausfälle (z. B. über die BWA) vorliegen. Der letzte Monat muss aber demnach sowie vorab geschätzt werden.

Die Förderbedingungen wurden etwas geändert. Der Bund sieht nun neben Fixkosten ausdrücklich auch weitere Kosten vor. Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden zu den förderfähigen Kosten (Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen) nun auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die erst nach dem 1. September 2020 begründet sind. Dazu zählen Investitionen hinsichtlich Luftfilteranlagen und Maßnahmen zur vorübergehenden Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche (etwa Heizpilze). Damit ist auch eine Förderung von Investitionen in mobile Luftreiniger im Rahmen der Überbrückungshilfe II möglich.

Überbrückungshilfe II können alle Unternehmen beantragen, die entweder im Zeitraum April bis August einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von 30 Prozent oder die in zwei zusammenhängenden Monaten innerhalb dieses Zeitraums einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent erfahren haben. Unternehmen, die aufgrund der starken saisonalen Schwankung ihres Geschäfts im Zeitraum April bis August 2019 weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Eine Inanspruchnahme der ersten Phase der Überbrückungshilfe und/oder der Soforthilfe schließt die Inanspruchnahme der zweiten Phase der Überbrückungshilfe nicht aus.


Mitgliederinformation 24/2020 (18.10.2020)

Inzidenzwert im Landkreis Passau bei über 50

Das Landratsamt Passau hat bekannt gegeben, dass der Landkreis nun bei über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern pro Woche liegt. Damit müssen lt. Vorgabe der bayerischen Staatsregierung Beschränkungen angeordnet werden, die auch unsere Betriebe treffen:

  • Der Aufenthalt im privaten (z. B. Wohnung oder private Grundstücke) und öffentlichen Raum (z. B. Restaurants) ist auf die Angehörigen von zwei Haushalten oder auf fünf Personen beschränkt. Davon sind auch private Feiern betroffen, egal ob Zuhause oder im Restaurant.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr untersagt.
  • Die Abgabe alkoholischer Getränke ist von 22.00 – 06.00 Uhr untersagt. Dies gilt auch für Lieferdienste oder Tankstellen.
  • Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum bleibt auch am Platz bestehen. Betroffen davon sind u. a. Tagungen, Kongresse, Theater, Kinos, Schulen, Zuschauer bei (Sport-) Veranstaltungen, etc.

Die Beschränkungen gelten ab sofort. Umfangreiche und laufend aktuelle Informationen hierüber erhalten Sie auf der Homepage des Landratsamtes.

Vor diesem Hintergrund weisen wir darauf hin, dass Sie alle Maßnahmen Ihres Hygienekonzeptes auch umsetzen. Achten Sie darauf, dass Ihre Mitarbeiter, Kunden und Gäste sich entsprechend verhalten. Erfassen Sie die Kontaktdaten Ihrer Gäste sorgfältig. Wir müssen konsequent vermeiden, dass in Bad Füssing ein Corona-Hotspot entsteht.


Mitgliederinformation 23/2020 (16.10.2020)

Beherbergungsverbot aufgehoben

Das umstrittene Beherbergungsverbot der bayerischen Staatsregierung wird nicht mehr verlängert und läuft somit heute (16.10.2020) aus. Es können nun wieder alle Personen aus dem Inland und Ausländer, die nicht aus einem veröffentlichten Risikogebiet kommen, in Bayern beherbergt werden.

Corona-Ampel

Die neu für die Städte und Landkreise eingeführte Corona-Ampel bedeutet nicht, dass die angegebenen Einschränkungen automatisch gelten. Alle Maßnahmen kommen erst zum Tragen, wenn durch die entsprechenden Kommunalbehörden eine Allgemeinverfügung erlassen wird. Es gibt somit keinen Automatismus im Zusammenhang mit der Corona-Ampel. Beobachten Sie bitte deshalb die Veröffentlichungen Ihres jeweiligen Landratsamtes oder Ihrer Stadt. Die lokale Tagespresse wird sicherlich ebenso darüber berichten.

Jahreshauptversammlung 2020

Bisher haben wir keine Möglichkeit gesehen eine Jahreshauptversammlung bei über 200 Vereinsmitgliedern abzuhalten. So wie sich die Lage derzeit darstellt, werden wir die JHV dieses Jahr nicht mehr abhalten können. Da dieses Jahr keine Neuwahlen anstehen, hat der Vereinsvorstand auf der letzten Vorstandssitzung beschlossen, die diesjährige JHV ausfallen zu lassen. Der Kassier bereitet derzeit den Jahresabschluss für 2019 so auf, dass er in einer der nächsten Mitgliederinformationen schriftlich bekannt gegeben werden kann.

Christkindlmarkt 2020

Auf der letzten Vorstandssitzung wurde vom Vereinsvorstand beschlossen, dem Wunsch unseres Bürgermeisters Tobias Kurz nachzukommen, und nach Möglichkeit einen Christkindlmarkt in Bad Füssing durchzuführen. Der bisherige Standort in Safferstetten kommt dafür aus Platzgründen (Abstände) nicht mehr in Frage. Es wird momentan geprüft, ob ein Christkindlmarkt beginnend am Kurplatz (Eislaufbahn) weitläufig in den Kurpark hineingezogen durchgeführt werden kann. Neben den behördlichen Genehmigungen stellt hierbei die Energieversorgung eine große finanzielle Herausforderung dar. Deshalb klären wir zur Zeit auch ab, ob und wie finanzielle Zuschüsse möglich wären. Angedacht wäre der Markt an den 3 Wochenenden vom 2. – 4. Advent.

Wegen des derzeitigen Infektionsgeschehens könnte eine erneute Einschränkung von öffentlichen Veranstaltungen seitens der Politik die Folge sein. Deshalb können wir Sie aktuell nur vertrösten und über die weitere Entwicklung informieren.


Mitgliederinformation 22/2020 (07.10.2020)

Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots ab Do. 08.10.2020

Laut PNP und BR dürfen Gäste aus innerdeutschen Corona-Hotspots ab Donnerstag, 08.10.2020 nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten einchecken.  Für Gäste aus ausländischen Risikogebieten gilt dies ebenso. Ausnahme: der Gast verfügt über einen aktuellen negativen Corona Test. (Hier der Bericht des BR und der PNP)

Folgende Städte und Landkreise gelten derzeit als Corona-Hotspots:

  1. SK Hamm
  2. SK Berlin Neukölln
  3. SK Berlin Mitte
  4. SK Remscheid
  5. SK Berlin Tempelhof-Schöneberg
  6. SK Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
  7. LK Vechta

Die Corona-Hotspots sind immer aktuell hier zu ersehen.


Mitgliederinformation 21/2020 (29.09.2020)

4. Verkaufsoffener Sonntag mit Bauernmarkt am 4. Oktober

Der 4. Verkaufsoffene Sonntag in Bad Füssing wird am 4. Oktober wieder in Verbindung mit dem Bauernmarkt stattfinden. An diesem Sonntag dürfen unsere Geschäfte letztmalig in diesem Jahr von 11.00 bis 16.00 Uhr öffnen. Wir bitten Sie auch diesmal um Ihre Unterstützung mit Ihrer Geschäftsöffnung. Zeigen Sie der Bevölkerung, dass ein Einkauf in Bad Füssing mit seinen zahlreichen Fachgeschäften jederzeit ein Erlebnis ist. Wir veranlassen in der Tagespresse einen Vorbericht am Freitag und würden uns auch über zahlreiche Inserate unserer Betriebe freuen. Der Verein wird dazu wieder einen Banner beisteuern. Aufgrund der fehlenden Verkaufsoffenen Sonntage in den Nachbargemeinden können wir auch diesmal wieder mit einer guten Frequentierung in den Geschäften rechnen. Bitte beachten Sie auch die derzeitigen Auflagen bzgl. Maskenpflicht und maximaler Personenzahl in den Geschäften.

Schankwirtschaften dürfen wieder öffnen

Schankwirtschaften (z. B. Tanzlokale, Diskotheken, etc.) dürfen unter den gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften wieder öffnen. Das bedeutet, dass die Bedienung am Tisch erfolgen muss und die Abgabe und der Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig ist. Nach wie vor gilt ein Tanzverbot. In geschlossenen Räumen ist nur Hintergrundmusik zulässig. Wenn die Infektionslage über den Wert von 50 je 100.000 Einwohnern steigt, kann die Kreisverwaltungsbehörde den Ausschank von alkoholischen Getränken in der Zeit von 23 – 6 Uhr untersagen.

TSE-Pflicht ab 30. September

Die Um-/Nachrüstung einer Kasse mit einer TSE (Technischen Sicherungseinrichtung) muss bis 30. September abgeschlossen sein. Die meisten Bundesländer wollen die Betriebe in der Coronakrise entlasten und gewähren eine stillschweigende Fristverlängung bis 31.03.2021. Jedoch muss der Betrieb nachweisen, dass er einen Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechtem Einbau oder Einbindung einer TSE beauftragt hat.

Neben dem Einzelhandel betrifft die TSE auch Restaurants und Hotels und ebenfalls das eingesetzte Reservierungs- bzw. Front Office System. Es muss laut Gesetzt auch jede Hotelsoftware mit einer TSE ausgestattet werden! Nicht betroffen sind Fahrscheinautomaten, Waren- oder Dienstleistungsautomaten, Taxameter sowie Geld- oder Warenspielgeräte.


Mitgliederinformation 20/2020 (31.08.2020)

3. Verkaufsoffener Sonntag mit Bauernmarkt am 6. September genehmigt

Der 3. Verkaufsoffene Sonntag wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung für den 6. September 2020 in Verbindung mit dem Bauernmarkt als überregionales Ereignis genehmigt. Die Geschäfte in Bad Füssing dürfen somit am 6. September von 11.00 bis 16.00 Uhr öffnen.

Wir bitten Sie kurzfristig um Ihre Unterstützung mit Ihrer Geschäftsöffnung. Zeigen Sie der Bevölkerung, dass ein Einkauf in Bad Füssing mit seinen zahlreichen Fachgeschäften jederzeit ein Erlebnis ist. Wir veranlassen in der Tagespresse einen Vorbericht am Freitag und würden uns auch über zahlreiche Inserate unserer Betriebe freuen. Der Verein wird dazu einen Banner beisteuern.

Wir hoffen, dass auch trotz der sehr kurzen Planungsphase der Verkaufsoffene Sonntag mit Bauernmarkt in Bad Füssing wieder ein großer Erfolg wird und bitten Sie darum, auch Ihre Gäste und Mitarbeiter über die offenen Geschäfte sowie den Bauernmarkt zu informieren.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Bürgermeister Tobias Kurz, sowie den Damen und Herren des Gemeinderates für ihre schnellen Entscheidungen zum Wohl des Einzelhandels im Ort. Dass das zur Zeit nicht selbstverständlich ist, sehen wir daran, dass in vielen (Nachbar-) Orten bisher noch kein Verkaufsoffener Sonntag abgehalten wurde. Auch Herrn Norbert Wieser, welcher den Bauernmarkt organisiert, gilt unser besonderer Dank. Er hat einer Zusammenarbeit immer offen zugestimmt.

Der 4. Verkaufsoffene Sonntag mit Bauernmarkt ist für den 4. Oktober 2020 (Erntedank) geplant.

Rückzahlung der GEMA-Gebühren

Unser Rahmenvertragspartner GEMA gibt bekannt, dass für den Zeitraum behördlich veranlasster Schliessungen keine GEMA-Lizenzgebühren berechnet werden. Bereits gezahlte Beiträge werden anteilmässig zurückerstattet. Dazu muss der GEMA über das Online-Portal die eigene Schliesszeit mitgeteilt werden. Das ist ab Mitte September möglich. Hierzu müssen Sie sich unter Ihrem Profil einloggen (falls noch nicht vorhanden, muss ein Profil angelegt werden). Dort gibt es auf dem Dashboard (Armaturenbrett) die Kachel „Schließung von Betrieben“, unter der die Kundennummer sowie ein spezieller Code eingegeben werden muss, um danach seine individuellen Schließzeiten (frühestens ab dem 16.3.2020) und eine Bankverbindung für ggf. nötige Rückzahlungen eintragen zu können. Der spezielle Code wird den Musiknutzern von der GEMA Mitte September per Post zugesandt. Sollte ein Kunde das GEMA-Schreiben mit dem Code nicht erhalten haben, kann er den Code im Portal anfordern und damit den postalischen Versand desselben auslösen.

Beteiligungsaufruf der Gemeinde Bad Füssing bzw. des Kur- und Gästeservice Bad Füssing:

Sehr geehrte Geschäftstreibende der Gemeinde Bad Füssing,

unsere regionalen Einzelhändler und Dienstleister sind unerlässlich für die Lebensqualität vor Ort! Sie halten unsere Gemeinde lebendig und vital. Ohne Sie herrscht Leere, wie uns der Lockdown gezeigt hat. Sie gestalten aktiv unsere Gesellschaft mit, indem Sie Vereine unterstützen und den persönlichen Kontakt zu uns Kunden schätzen. Sie bringen Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Dennoch boomt der Onlinehandel. Regionale Anbieter müssen immer mehr darum kämpfen im Wettbewerb zu bestehen. Die Krise und die Geschäftsschließungen haben den Druck weiter erhöht. In den Monaten Oktober und November soll darum das vielfältige Repertoire vor Ort in den Fokus gerückt werden.

Wir möchten die Anbieter in unserer Gemeinde aufrufen, sich an der kostenlosen Aktion Stadt.Land.Plus zu beteiligen.

Um die Zukunft unserer Geschäfte und Dienstleistungen nicht dem Zufall zu überlassen, muss deren Mehrwert wieder im Bewusstsein von uns allen verankert werden. Wir müssen unser Konsumverhalten überdenken, um die Lebensqualität in unserer Region dauerhaft zu erhalten. Kurz: Wir müssen das Angebot nutzen! Die Aktion des Regionalmanagements wird genau das forcieren.

Das Prinzip einer Kneipentour ist den Meisten bekannt: Man sammelt in einem Heft Stempel der teilnehmenden Gaststätten, Cafés und Bars. Hat man das Heft vollständig gefüllt, kann man einen Preis gewinnen. Stadt.Land.Plus läuft ganz ähnlich. Menschen werden animiert das Angebot vor Ort zu nutzen und die Geschäfte können neue Kunden für sich gewinnen. Für die Kunden wiederum wird dies eine Möglichkeit sein, das regionale Angebot zu unterstützen, und dieses neu kennenzulernen.

Das Projektpersonal des Regionalmanagements vom Landratsamt Passau wird die Umsetzung der Aktion aktiv begleiten. Auf der Internetseite www.wirtschaftsregion-passau.de und den Social-Media-Kanälen werden alle Betriebe präsentiert. Dazu gehören eine Facebookveranstaltung, Werbematerial in Form von Aushängen, Postvorlagen sowie das Sammelheft und die Gewinnspielaufkleber. Sie müssen lediglich Text- und Bildmaterial für Ihr Profil zur Verfügung stellen und die Hefte und Aufkleber ausgeben.

Betriebe, die sich an der Aktion beteiligen möchten, können sich bis 07.09.2020 telefonisch unter 0851 397756 oder über das Anmeldeformular unter www.wirtschaftsregion-passau.de/news-detail-view/stadtlandplus-jetzt-aktionspartner-werden registrieren. Auch eine spätere Anmeldung ist möglich. In diesem Fall kann die Aufnahme in die Printprodukte jedoch nicht mehr garantiert werden. Weitere Informationen finden Sie unter oben angegebenen Link.

Wir hoffen, dass viele Anbieter unserer Gemeinde die Möglichkeit nutzen, mit wenig Aufwand Teil einer wirkungsvollen Marketingmaßnahme zu sein.

Anlage: Stadt.Land.Plus Post-Akquise

Bad Füssing, den 28.08.2020

Mit freundlichen Grüßen 

Birgit Kreuzhuber-Zöls

– Direktionsassistentin –


Mitgliederinformation 19/2020 (28.08.2020)

3. Verkaufsoffener Sonntag möglicherweise bereits am 6. September

Nach dem grossem Erfolg des 2. Verkaufsoffenen Sonntages hat die Vorstandschaft auf der letzten Vorstandssitzung beschlossen, nach Möglichkeit einen 4. Verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Diese Möglichkeit ergibt sich, weil der Leonhardiritt in Aigen heuer nicht stattfindet. Nach Gesprächen mit Gemeinde und Landratsamt hat sich leider gezeigt, dass die Verwaltung aufgrund der Coronabeschränkungen die Meinung vertritt, dass Verkaufsoffene Sonntage wegen der unkontrollierten Anhäufung von Personen generell nicht mehr genehmigungsfähig seien. Somit mussten wir unsere Planungen aussetzen.

Nun hat die Gemeinde kurzfristig mitgeteilt, dass unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger alle bayerischen Gemeinden diesbezüglich am 27. August angeschrieben hat. In dem Schreiben fordert er die Gemeinden zur Genehmigung von Verkaufsoffenen Sonntagen in Verbindung mit Märkten auf, um den angeschlagen Einzelhandel zu unterstützen (hier die offizielle Pressemitteilung). Wir haben deshalb sofort bei der Gemeinde den 6. September als nächsten Verkaufsoffenen Sonntag beantragt. Der Gemeinderat wird darüber in der Sitzung am kommenden Montag (31. August) entscheiden. Wir werden Ihnen die Entscheidung des Gemeinderates umgehend in einer Mitgliederinformation mitteilen.

Bei einer positiven Entscheidung bitten wir Sie um Ihre Unterstützung mit Ihrer Geschäftsöffnung. Wir würden in der Tagespresse dazu wieder einen Vorbericht veranlassen. Sollten mehrere Einzelhändler und/oder gastronomische Betriebe Inserate in der Tagespresse schalten, würde der Verein einen Banner beisteuern.

Wie Sie sehen, bedingen derzeit die Umstände, dass wir nur sehr kurze Planungsphasen haben und schnell reagieren müssen. Wir hoffen jedoch, dass unsere Betriebe in der Lage sind damit umzugehen und auch kurzfristig eine Beteiligung an einem Verkaufsoffenen Sonntag ermöglichen können. Es wäre schön, wenn es am 6. September einen erfolgreichen Verkaufsoffenen Sonntag mit Bauernmarkt in Bad Füssing gäbe.

Der 4. Verkaufsoffene Sonntag wäre dann für den 4. Oktober 2020 geplant.

Verlängerung der Überbrückungshilfe beschlossen

Die bestehende Überbrückungshilfe (für die Monate Juni, Juli und August) wird bis zum Dezember 2020 (also um weitere 4 Monate) ausgedehnt. Anträge können wie bisher über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt online bis 31.12.2020 gestellt werden.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen

Wie bereits in den Medien berichtet, hat die Bundesregierung die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2021 beschlossen. Betriebe die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, können die aktuell geltenden Sonderregeln über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Die BA für Arbeit weisst in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Leistungsanträge erst nach Ende des Abrechnungsmonats eingereicht werden sollten, um nachträgliche Korrekturen zu vermeiden. Ein vorzeitig eingereichter Leistungsantrag bedeutet keine schnellere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes. Zudem erhöht eine Korrektur die Bearbeitungsdauer (und somit Auszahlung) ganz erheblich. Der Leistungsantrag kann bis zu 3 Monate nach Ende des Abrechnungsmonats bei der BA für Arbeit eingereicht werden.

Obergrenzen bei geschlossenen Veranstaltungen bleiben

Die bisherigen Personen Obergrenzen bei geschlossenen Veranstaltungen (z. B. Familienfeiern) bleiben in Bayern bei 100 Personen im Innen- und 200 Personen im Aussenbereich. Großveranstaltungen sind bis mind. Ende 2020 nicht zulässig.

Diese Regelung macht auch dem Verein Probleme, da wir bisher noch keine Möglichkeit gesehen haben, die Jahreshauptversammlung abzuhalten. Wir hätten nun einen Termin im Oktober geplant, und hoffen, dass uns die Gemeinde hierbei mit der Bereitstellung eines Kursaales helfen kann.

Reiserückkehrer überprüfen

Zur Zeit kommen viele Personen aus dem Sommerurlaub zurück. Wir weisen darauf hin, dass Personen (Mitarbeiter in Einzelhandel und Gastronomie sowie Besitzer), die in einem Risikogebiet ihren Urlaub verbracht haben, nach Rückkehr in eine 14-tägige Quarantäne müssen. Am 5. Tag nach der Rückkehr kann ein Coronatest gemacht werden, um die Quarantäne abzukürzen.

Pflichtangaben bei Werbeanzeigen

Zur Zeit werden von (Vermieter-)Betrieben verstärkt Werbeanzeigen geschaltet. Hierbei ist zu beachten, dass bei Angabe eines Preises (auch bei “ab”-Preisen) ein Angebot abgegeben wurde. Das verpflichtet den Werbenden zur Nennung aller Impressumangaben. Laut Rechtsprechung zählen zu diesen Angaben die Nennung des verantwortlichen Inhabers oder Geschäftsführers (vollständiger Vor- und Nachname) sowie die Firmenadresse. Ein fehlen dieser Pflichtangaben kann eine Abmahnung nach sich ziehen, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Folge hat.

Die GEMA informiert

Unser Rahmenvertragspartner GEMA hat uns darüber informiert, das ab Ende des Jahres 2020 Reklamationen, Kündigungen, Angemessenheitsanträge sowie Musikfolgen grundsätzlich nur noch über das Onlineportal der GEMA entgegengenommen werden. Dies beschleunigt die Bearbeitung erheblich. Weitere Informationen oder auch die nötige online Registrierung erhalten Sie unter https://www.gema.de/aktuelles/news/auf-dem-weg-in-die-digitale-zukunft/ .


Mitgliederinformation 18/2020 (12.08.2020)

Verlängerung der Antragsfrist für Überbrückungshilfe

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe wurde vom 31. August bis zum 30. September 2020 verlängert. Leider wurde der Zeitraum, für den Überbrückungshilfe gewährt wird nicht verlängert. Es kann also nur für die Monate Juni, Juli und August eine Überbrückungshilfe beantragt werden.

Konzert-Sommer Bad Füssing vom 14. August bis 6. September 2020

Am 14. August beginnt der Konzert-Sommer Bad Füssing mit der 1. Veranstaltung dieser Reihe. An vier Wochenenden finden jeweils 2-3 Veranstaltungen aus dem Musik- oder Kabarettbereich im Freizeitpark statt. Die Karten sind über den Kartenvorverkauf des Kur- und Gästeservice zu beziehen. Bitte informieren Sie Ihre Gäste und Mitarbeiter und helfen Sie mit, dass diese Veranstaltung (eines lokalen Veranstalters) ein Erfolg wird. Vielleicht lässt sich der Konzert-Sommer für die künftigen Jahre als festes Event im Ort etablieren. Das Plakat mit dem Programm können Sie hier herunterladen und ausdrucken.


Mitgliederinformation 17/2020 (02.08.2020)

Neue Werbestrategie für Bad Füssing

Zur Zeit werden viele Gespräche geführt um die aktuelle Buchungssituation am Ort zu verbessern. Berichten aus anderen Tourismusregionen zufolge läuft dort zum Großteil das Geschäft zufriedenstellend während in Bad Füssing bisher der Ansturm ausgeblieben ist. Wie auch bereits der Tagespresse zu entnehmen war, ist durch die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Bad Füssing ihre Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Damit der Ort nicht in eine Abwärtsspirale gerät (weniger Gäste = weniger Geld = weniger Werbung = weniger Gäste usw.) müssen andere Konzepte zur Neugastgewinnung erarbeitet werden.

Als Initiatoren haben sich hierbei Herr Oliver Gass (Thermenhotel Gass), Herr Günter Köck (Thermalresort Köck) und Herr Ralf Müller (Johannesbad Hotels) darum bemüht, Gelder für Marketingmaßnahmen zu generieren. Es werden dabei interessante Ansätze und Ideen diskutiert, die einer tieferen Betrachtung wert sind. Zum Beispiel soll versucht werden, seitens des Landkreises Zuschüsse für Werbemaßnahmen zu erhalten. Hierfür wurde ein Angebot für eine gutachterliche Stellungnahme der Agentur “Kohl & Partner Bayern” eingeholt, mit dem beim Landratsamt Passau vorgesprochen werden könnte. Die Finanzierung dieses Gutachtens müsste von privater Seite erfolgen. Dazu möchten wir einen gemeinsamen Topf einrichten, in den Vermieter, Restaurants, Einzelhändler, Therapeuten, Lieferanten und sonstige Profiteure vom Tourismus freiwillig und nach eigenem Ermessen kleine oder grössere Summen einzahlen können. Das Geld würde ausschliesslich für Werbung und Marketingmaßnahmen verwendet werden. Als Organisator und Verwalter würde dabei die vereinseigene Bad Füssing Direkt GmbH auftreten. Hierüber können sowohl allgemeine Werbemaßnahmen für den Ort organisiert und finanziert werden, wie auch gemeinsame Individualwerbungen durchgeführt werden (z. B. durch Angebote in Tageszeitungen oder sonstigen Broschüren – Bezahlung hierbei natürlich durch die Werbenden).

Um Ihre Bereitschaft zu einer freiwilligen Beteiligung abzuklären, wird in den nächsten Tagen Frau Christina Feuchthuber telefonisch auf Sie zukommen. Sie können mit ihr offen und ohne Folgen über diese Thematik sprechen, und Ihr auch unverbindlich einen Betrag nennen, den Sie bereit wären in den gemeinsamen Topf zu werfen. Auf Seite der Lieferanten haben bereits die grösseren örtlich bekannten Firmen ihre Unterstützung zugesagt.

Helfen Sie mit, Bad Füssing wieder an die Spitze zu bringen wo es hin gehört! Da wir von gemeindlicher Seite in den nächsten Monaten (oder sogar Jahren) nicht viel erwarten dürfen, müssen WIR jetzt die Initiative übernehmen und gemeinsam handeln. Unterstützen Sie uns bitte dabei, um die Zukunft von Bad Füssing zu sichern.

Ihr Maximilian Fuchs, 1. Vorsitzender


Mitgliederinformation 16/2020 (29.07.2020)

nochmal: Terminänderung 2. Verkaufsoffener Sonntag jetzt am 02. August 2020

Leider haben offenbar viele Mitglieder noch nicht registriert, dass der 2. Verkaufsoffene Sonntag vorverlegt werden musste und bereits am kommenden Sonntag, 02. August 2020 stattfindet. Bitte informieren Sie ggf. auch Ihre Berufskollegen darüber. Anzeigen in der Tagespresse sind noch möglich. Ein redaktioneller Teil über den Verkaufsoffenen Sonntag wird am Freitag in der PNP erscheinen.

Mehr Kontrollen und höhere Strafen wegen Corona-Auflagen

Anscheinend finden zur Zeit verdeckte Kontrollen der Maskenpflicht und Abstandsregeln in den Betrieben statt. Deshalb nochmals der dringende Hinweis:

  • Verweisen Sie Kunden ohne Maske sofort aus dem Geschäft/Betrieb.
  • Bedienen Sie keine Kunden ohne Maske – auch nicht kleine Gefallen.
  • Halten Sie Ihr Hygienekonzept ein.
  • Halten Sie die maximale Personenzahl im Geschäft ein – ggf. Kunden bitten vor der Türe zu warten.

Die Bussgelder sind mit aktuell € 5.000 angesetzt. Eine Erhöhung auf € 25.000 ist im Gespräch.

Beherbergungsverbot ausser Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus Landkreisen mit über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern vorläufig ausser Vollzug gesetzt. Es sei nicht verhältnismässig, dass eine Überschreitung des Grenzwertes automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt. Zudem können Hotels und Pensionen nicht erkennen, wo sie aktuelle Infktionszahlen finden können. Der Verweis auf die Veröffentlichungen des RKI genüge demnach nicht. Die Entscheidung hat aktuell sowieso keine Auswirkungen für Hotel und Pensionen, da der einzige derzeit betroffene Landkreis Dingolfing-Landau in Bayern liegt und das Beherbergungsverbot nur für Landkreise und kreisfreie Städte ausserhalb Bayerns galt.


Mitgliederinformation 15/2020 (24.07.2020)

Terminänderung 2. Verkaufsoffener Sonntag jetzt am 02. August 2020

Leider hat das Landratsamt das Treffen der Bulldog-Oldtimer am 9. August wegen der aktuellen geltenden Infektionsschutzverordnung nicht genehmigt. Damit können wir den 2. Verkaufsoffenen Sonntag an diesem Termin nicht abhalten, da uns das überregionale Ereignis fehlt. Wir verlegen deshalb den 2. Verkaufsoffenen Sonntag um eine Woche nach vorne, auf den 02. August 2020, da an diesem Sonntag wieder der Bauernmarkt am Kurplatz stattfindet. Damit haben wir das notwendige überregionale Ereignis, um an diesem Sonntag die Geschäfte im Ort öffnen zu können.

Antrag auf Überbrückungshilfe jetzt möglich

Die Überbrückungshilfe für Unternehmen und Selbstständige kann ab sofort bei der IHK für München und Oberbayern (ist auch für uns in Niederbayern zuständig) beantragt werden. Der Antrag muss von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden.

Voraussetzungen:

  • Ihr Umsatz war in den Monaten April und Mai 2020 um 60% niedriger als in den Vorjahren
  • Ihr Umsatz in einem der Monate Juni, Juli und August 2020 war um mind. 40% niedriger als in den jeweiligen Monaten in 2019

Für die Monante Juni, Juli und August wird ein Teil Ihrer monatlichen Fixkosten als nicht rückzahlbarer Zuschuss erstattet. Die Höhe der Erstattung hängt von der Höhe des Umsatzeinbruches und der Anzahl der Mitarbeiter ab. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt € 50.000,- pro Monat für bis zu drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten beträgt der Erstattungsbetrag max. € 3.000 pro Monat für bis zu 3 Monate, bei Unternehmen mit 10 Beschäftigten max. € 5.000,- pro Monat für bis zu 3 Monate. Die Anträge müssen bis spätestens 31. August gestellt werden.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie hier einen Zuschuss erhalten können, so beauftragen Sie Ihren Steuerberater damit. Um den Antrag zu stellen, müssen Sie eine Umsatzschätzung für jeden der einzelnen Monate Juni, Juli und August vornehmen und dem Steuerberater mitteilen.

Ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe erhalten Sie beim bayerischen Wirtschaftsministerium unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/

Fehlerhafte Kassenumstellung bei Mehrwertsteuersenkung

Offenbar sind Registrierkassen im Umlauf, die eine fehlerhafte Software enthalten. Obwohl die MWSt-Sätze richtig ausgewiesen werden (5 bzw. 16%), sind die Beträge nach den alten Sätzen (7 und 19%) berechnet. Bitte überprüfen Sie Ihre Kassenbons, ob die von der Kasse berechneten Beträge korrekt sind. Sollten Sie hier Fehler feststellen, wenden Sie sich an den Hersteller Ihrer Kasse um eine neue Software zu erhalten.

TSE für Kassensysteme

Nach aktuellen gesetzlichen Vorgaben müssen elektronische Kassen bis zum 30. September 2020 mit einer “Technischen Sicherheitseinrichtung” (TSE) aufgerüstet und damit manipulationssicher gemacht werden. Es muss jedoch nicht die Kasse selbst zertifiziert werden, sondern nur die TSE. In der Praxis wird die TSE meist zugekauft (z. B. als spezieller USB-Stick) und in die Kasse integriert. Sie zeichnet dann alle Vorgänge unveränderlich auf. Jedoch muss die Kasse mit der verwendeten TSE zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass der Kassenhersteller hier in der Pflicht ist, eine zertifizierte TSE anzubieten die mit seiner Kasse zusammenarbeitet. Wenden Sie sich am Besten an Ihren Kassenhersteller damit er Ihnen mitteilt, was für Ihre Kasse zu tun ist.

Die bayerische Finanzverwaltung wird Kassensysteme bis zum 31. März 2021 nicht beanstanden, wenn

  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, -hersteller oder einem Drittanbieter bis zum 30. September 2020 verbindlich bestellt ist und noch nicht geliefert wurde oder
  • der Einbau einer cloud-barsierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.

Hier können Sie die entsprechende Pressemitteilung des bayerischen Finanzministerums lesen: https://stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24211/index.htm

Übernahme von Auszubildenden in Kurzarbeit

Auszubildende, die in einem Unternehmen zur Abschlussprüfung geführt wurden, können übernommen werden, selbst wenn noch andere Mitarbeiter in Kurzarbeit sind. Diese neuen Mitarbeiter (Ex- Auszubildende) können direkt in die Kurzarbeit mit einbezogen werden.

 


Mitgliederinformation 14/2020 (07.07.2020)

Beherbergungsverbote

Laut aktueller Infektionsschutzverordnung dürfen Personen aus Landkreisen mit über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner nicht beherbergt werden (Ausnahme nur bei aktuellem negativem Coronatest). Um die Recherche für die Vermieterbetriebe zu erleichtern bietet der Hotel- und Gaststättenverband auf der Internetsseite “DarfIchRein.de” ein kostenlos nutzbares Dashboard an, das alle aktuell gesperrten Landkreise auflistet und bei Eingabe einer PLZ den Landkreis und Status dieses Ortes ausgibt. Der bisher gesperrte Landkreis Gütersloh ist wieder unter 50 Neuinfektionen. Ein Beherbergungsverbot ist damit nicht mehr gegeben. Somit gibt es aktuell keine Landkreise oder kreisfreien Städte, für die ein Beherberungsverbot gelten würde.

Update Umsatzsteuer

Die bereits mitgeteilten Änderungen an der Umsatzsteuer sind mittlerweile eingetreten. Leider gibt es nach wie vor keine befriedigende Aussage seitens des Bundesfinanzministeriums, wie die Regelung hinsichtlich der Besteuerung des Frühstücks im Hotel ausgelegt wird (lt. Ministerium wird nicht moniert, wenn für Getränke eine Pauschale von 30% angesetzt wird). Es bleibt abzuwarten, ob eine separate Ausweisung der Getränke (Kaffee, Saft, Wasser, etc.) mit normalem Steuersatz (16%) erfolgen muss oder ob für das komplette Frühstück der ermäßigte Steuersatz (5%) anzuwenden ist. Eine Handlungsempfehlung können wir derzeit nicht aussprechen. Als Unternehmer muss man sich also für eine Vorgehensweise entscheiden und ggf. nachträglich die Besteuerung korrigieren.

Der Hotel- und Gaststättenverband hat in einer ausführlichen Mitgliederinformation alle Aspekte bzgl. der Umsatzsteueränderung behandelt (z. B. auch Leistungen in der Nacht vom 30.06. auf 01.07.).

Überbrückungshilfe

Das Wirtschaftsministerium hat ein aktuelles Themenblatt “Überbrückungshilfe” erstellt, welches auf wenigen Seiten viele Fragen anschaulich beantwortet und auch ein Berechnungsbeispiel enthält. Die Überbrückungshilfe muss von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei der IHK München/Oberbayern beantragt werden. Eine Antragstellung ist aktuell noch nicht möglich, ist jedoch bis spätestens Mitte Juli angekündigt. Wir informieren Sie natürlich darüber, ab wann ein Antrag gestellt werden kann.

Thermenverbundkarte wird eingestellt

Die bei den Vermietern und Gästen sehr beliebte Verbundkarte für die Bad Füssinger Thermen wird zum Jahresende eingestellt. Die enorme Preiserhöhung im Jahr 2019 bewirkte, dass ein Thermenbesuch über die Verbundkarte für den Gast teilweise teurer wurde als der reguläre Eintrittspreis. Dadurch sind die Verkaufszahlen erheblich gesunken. Bereits verkaufte Karten behalten ihre Gültigkeit und werden von den Thermen weiterhin eingelöst.

Da wir damit ein nicht zu unterschätzendes Marketinginstrument für den Ort verlieren, werden wir versuchen, hier eine neue Lösung zu etablieren. Allerdings wird das auch ein Thema für den neuen Leiter des Kur- und Gästeservices sein, der aber erst noch gefunden werden muss. Als ein beratendes Mitglied im Kur- und Fremdenverkehrsausschuss ist unser 1. Vorsitzender hier am Geschehen beteiligt und wird unsere Interessen vertreten.

Kulturfestival findet statt

Der Kur- und Gästeservice hat mitgeteilt, dass das Kulturfestival vom 18.09.2020 -17.10.2020 stattfindet. Allerdings müssen – wie auch bei anderen Festivals – aufgrund der geltenden Corona-Auflagen die großen Produktionen wie Queen Classic, Anatevka, Wiener Blut, etc. auf 2021 verschoben werden. Im Gegenzug wird das Kurorchester mehrfach ein festliches Sonderkonzert spielen. Sobald die neuen Modalitäten mit den verbleibenden Ensembles abschließend geklärt sind, wird der neue Festivalspielplan veröffentlicht werden.

Öffnung Saunen

Folgende Öffnungstermine für die Saunen sind bislang bekannt gegeben worden:

  • Saunahof Therme I: 30. Juli
  • Saunaparadies Europa-Therme: bisher kein Termin bekannt gegeben
  • Saunawelt Johannesbad: 20. Juli

2. Verkaufsoffener Sonntag

Zur Zeit klären wir ab, ob wir den 2. Verkaufsoffenen Sonntag wie geplant am 9. August abhalten können. Sollte die Verwaltung dem notwendigen überregionalen Ereignis “Bulldog-Oldtimertreffen” nicht zustimmen, müssten wir den Termin um eine Woche vor verlegen und wieder zusammen mit dem Bauernmarkt den 2. Verkaufsoffenen Sonntag durchführen. Sobald wir eine verbindliche Aussage des Ordnungsamtes erhalten informieren wir Sie darüber.


Mitgliederinformation 13/2020 (24.06.2020)

Bekanntgabe neuer Erleichterungen

Am 16. Juni hat der Ministerrat getagt und u. a. neue Erleichterungen ab 22. Juni beschlossen:

  • Die zulässige Öffnungszeit in Gaststätten wird auf 23.00 Uhr verlängert – lt. aktuellem Gerichtsurteil ist die Beschränkung auf 23.00 Uhr nicht zulässig. Grundsätzlich gilt daher die Sperrstundenregelung.
  • Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Familienfeiern, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen sind mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.
  • Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote können wieder geöffnet werden. Hier können Sie das entsprechende Hygienekonzept herunterladen.
  • Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich (mit Maskenpflicht).
  • Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den öffentlichen Personennah- und fernverkehr gelten.
  • Im Sportbereich werden die Obergrenzen von 20 Personen aufgehoben. Die Teilnehmerzahl ergibt sich individuell nach den räumlichen Bedingungen (Raumgrösse, Belüftung, etc.).
  • Für Kassenpersonal oder Mitarbeiter hinter Theken entfällt die Maskenpflicht, wenn eine geeignete Abschirmung (z. B. Plexiglasscheibe) vorhanden ist.

Alle Thermen öffnen die Innenbereiche

Alle Thermen haben seit 22. Juni wieder die Innenbereiche für die Badegäste geöffnet. Die Maskenpflicht beim Umhergehen in den Gebäuden bleibt weiterhin bestehen. In allen Nassbereichen (Duschen, Badehallen, etc.) entfällt die Maskenpflicht. Die Öffnungszeiten und Eintrittspreise weichen z. T. noch ab. Aktuelle Informationen über Öffnungszeiten, Eintrittspreise und Beschränkungen erhalten Sie auf den Internetseiten der Thermen.

Neue, überarbeitete Hygienekonzepte

Für mehrere Betriebe gibt es neue, überarbeitete Hygienekonzepte, die hier zum Download bereitstehen:

Ankündigung über Einzug des Mitgliedsbeitrages

Mit Beginn der Corona-Pandemie haben wir bekannt gegeben, dass wir vorerst auf den Einzug des Mitgliedsbeitrages für 2020 verzichten (siehe Mitgliederinformation 02/2020 vom 21.03.20). Für die Arbeit des Vereins sind jedoch auch finanzielle Mittel notwendig um die anfallenden Zahlungen erledigen zu können. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen den Mitgliedsbeitrag (in Höhe von € 100,–) einziehen müssen. Sollten Sie sich derzeit ausser Stande sehen, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, so teilen Sie uns dies bitte formlos in einer kurzen E-Mail mit. Wir werden Ihren Beitrag dann unkompliziert bis zum Jahresende stunden.

Bitte überlegen Sie, ob sich Ihre Bankverbindung im laufe des letzten Jahres geändert hat oder Sie den Beitrag von einem anderen Konto bezahlen möchten. Teilen Sie uns ggf. die neue Bankverbindung mit, damit wir die Änderung bei uns hinterlegen können.

Sie sind noch kein Mitglied, haben aber in den letzten Wochen und Monaten von unseren frei zugänglichen und kompakt gehaltenen Informationen und Aktionen für Bad Füssing profitiert oder wollen uns unterstützen? Dann würden wir uns über Sie als Mitglied im Kur- und Gewerbeverein freuen. Laden Sie sich einfach den Mitgliedsantrag herunter, füllen ihn aus und senden ihn an die angegebene Adresse.

“Bad Füssing” Masken noch verfügbar

Wer noch “Bad Füssing” Masken erwerben möchte, kann dies aktuell noch bei unserem Mitgliedsbetrieb Thermenhotel Gass in Riedenburg tun. Herr Oliver Gass hat noch Masken übrig, die er gerne an Betriebe, Gäste oder sonstige Interessenten verkauft. Kontakt: E-Mail: info@thermenhotel-gass.de oder Tel. 08531 29080

Gäste Registrierungspflicht: digitale Lösung für Gaststätten

Mit dem neuen Internetportal “DarfIchRein.de” bietet der Hotel- und Gaststättenverband in Zusammenarbeit mit der AKDB (Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern – Anm.: damit arbeiten fast alle Verwaltungen in den Gemeinden/Rathäusern in Bayern) eine digitale Lösung zur Gästeregistrierung in Gaststätten an. Zur Teilnahme legt man sich auf darfichrein.de ein Konto an und erhält sofort einen QR-Code, den man nach Belieben in der Gaststätte anbringen kann (z. B. am Eingang, am Tisch, auf der Speisekarte, etc.). Die Gäste scannen den QR-Code mit ihrem Smartphone und geben ihre Kontaktdaten an. Dafür muss nichts installiert oder heruntergeladen werden. Ist der Gast angemeldet, kann er Ihnen dies jederzeit durch ein grünes Symbol anzeigen. Gäste die kein Smartphone besitzen oder es nicht verwenden wollen, können sich auch durch ein gaststätteneigenes Gerät (z. B. Tabletrechner) oder durch das Servicepersonal eintragen lassen. Die Datensicherheit und der Datenschutz wird wird durch die AKDB sichergestellt.

Kosten: Bei Anmeldung bis 5. Juli ist der Service in der Testphase bis Ende August kostenfrei nutzbar. Bei späterer Anmeldung betragen die Kosten € 5,- pro Monat. Nach Ablauf der Testphase erhält man eine E-Mail Anfrage, ob man den Service weiter kostenpflichtig (10,- je Monat) nutzen möchte. Reagiert man nicht, wird das Konto gesperrt und es fallen keine Kosten an.

Beherbergungsverbot für Gäste aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf

Wegen des Coronaausbruchs in den Betrieben in NRW hat die bayerische Staatsregierung ein Beherberungsverbot für Personen aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf ausgesprochen. Personen aus diesen Landkreisen dürfen nur mit einem aktuellem negativem Coronatest aufgenommen werden.

Eine stets aktuelle Übersicht der betroffenen Landkreise erhalten Sie am besten über das COVID-19 Dashboard des Robert Koch Institutes. Um die Orte der betroffenen Landkreise ermitteln zu können, haben Sie die Möglichkeit Internetseiten wie www.plz-suche.org zu nutzen. Hier können Sie alle Orte der betroffenen Landkreise mit den dazugehörigen Postleitzahlen einfach und übersichtlich ermitteln.

Die genauen Ausführungsbestimmungen stehen jedoch noch aus. Es ist eigentlich für keinen Gastgeber zumutbar, eine umfangreiche Recherche zu betreiben aus welchen Landkreisen seine Gäste kommen. Auch die Frage der Entschädigung für mögliche Ausfälle ist noch nicht geklärt.


Mitgliederinformation 12/2020 (12.06.2020)

€ 100,- Warengutschein vom Bayerischen Milchförderungsfonds

Der Bayerische Milchförderungsfonds schenkt Gastronomen und Hoteliers einen € 100,- Gutschein für Milchprodukte zur Wiederaufnahme der Bewirtung nach dem Lockdown. Auf der Internetseite www.mff-bayern.de/aktion sind weitere Informationen verfügbar. Der Gutschein kann auf dieser Internetseite ganz unkompliziert angefordert werden und wird sofort per E-Mail zugesandt (Wichtig: in der ersten E-Mail “Ihre Teilnahme”auf das Wort “E-Mail” hinter “DOI-hash” klicken! Dann kommt sofort eine zweite Mail mit dem eigentlichen Gutschein).  Er kann bei allen teilnehmenden Frischdiensten oder Großhändlern eingelöst werden. Es stehen insgesamt 11.000 Gutscheine im Gesamtwert von 1,1 Mio Euro zur Verfügung. Die Aktion endet nach Aufbrauch der Gesamtsumme oder am 30. Juni 2020.

Mehrwertsteuersenkung und Preise

Wie bereits in den Medien berichtet wird die Umsatzsteuer befristet vom 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gesenkt. Damit ergeben sich folgende Steuersätze:

  • Waren und Dienstleistungen mit vollem Steuersatz (zur Zeit 19%) -> 16%
  • Waren und Dienstleistungen mit ermäßigtem Steuersatz (zur Zeit 7%) -> 5%

Für die Gastronomie wird der ermäßigte Steuersatz auf Speisen vom 01. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gesenkt. Damit ergeben sich folgende Steuersätze:

  • Speisen: 01.07.2020 bis 31.12.2020: 5% und vom 01.01.2021 bis 30.06.2021: 7%
  • Getränke: 01.07.2020 bis 31.12.2020: 16%
  • Übernachtungen: 01.07.2020 bis 31.12.2020: 5%

Es wird zur Zeit öffentlich über die Weitergabe der Steuersenkungen diskutiert. Hier steht zweifelsohne der Handel in der Verantwortung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Maßnahme mit dem Ziel der Stärkung der Gastronomie verbunden, was bedeutet, dass eine Preissenkung (und damit Weitergabe an den Verbraucher) in der Gastronomie nicht erwartet wird.

Bitte informieren Sie sich frühzeitig (am Besten sofort), wie Sie Ihre Kassen und EDV-Software richtig zum Stichtag 01. Juli 2020 auf die neuen Steuersätze umstellen können.

“Bayerns schönster Fleck”

Der Bayerische Rundfunk (BR) veranstaltet unter diesem Titel eine neue “Casting-Show”. Hierbei werden 15 Urlaubsregionen in Bayern vorgestellt. Für das niederbayerische Bäderdreieck ist Annalena Köck aus Bad Füssing die Patin, die unsere “schönsten Flecken” vorstellt. Vom 11. Juni bis 2. Juli werden alle 15 Beiträge im BR-Heimatmagazin ” Wir in Bayern” ausgestrahlt (30. Juni Bäderdreieck). Online sind alle Beiträge schon zu sehen. Die Zuschauer können online abstimmen und so den Sieger wählen.

Die Gemeinde Bad Füssing und der Kur- und Gewerbeverein unterstützen diese Aktion. Der Kur- und Gästeservice stellt Fotos der schönsten Flecken zur Verfügung und veröffentlicht Medienberichte darüber. Wir verbreiten in den sozialen Netzwerken einen Aufruf zur Teilnahme an der Abstimmung. Wir bitten die Vermieter und Hoteliers in den eigenen Aussendungen oder Mailings auf diese Aktion hinzuweisen und ebenfalls um Stimmabgabe für uns zu bitten. Die Abstimmung ist bis 2. Juli unter www.wirinbayern.de möglich. Unser Beitrag läuft leider erst ziemlich am Schluß (30. Juni). Es sollte aber auch jeder von uns selbst seine Stimme abgeben und seine Freunde bitten, auch für uns zu stimmen!

Internet-Recht: Cookie Hinweis auf Internetseiten

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass es nicht ausreicht bei Aufruf einer Website einen Hinweis einzublenden, dass diese Internetseite Cookies verwendet. Stattdessen muss der Besucher die Möglichkeit haben, einzelne Cookies oder Cookiegruppen auszuwählen oder zu blockieren. Um sich vor Abmahnungen zu schützen, sollten Sie hier aktiv werden und Ihren Homepage Programmierer beauftragen, Ihre Website entsprechend anzupassen.

Angebot für Energiebezug

Unser Mitglied Kurt E. Dotzler weist darauf hin, dass sich der Strom- und Gaspreis in den letzten Monaten stark verbilligt hat. Durch unserem Rahmenvertrag mit e.optimum profitieren unsere Mitglieder einerseits durch den reduzierten Leistungsaufschlag und haben andererseits die Möglichkeit, sofort die günstigen Preise zu erhalten.  Denn e.optimum gibt bei monatlicher Abrechnung den Preisvorteil sofort an die Kunden weiter. Voraussetzung hierfür ist ein digitaler Stromzähler, der mittlerweile vom Gesetzgeber bis 2020 bei einem Verbrauch über 6000kw/h pro Jahr verbindlich vorgeschrieben wird. Den Einbau und Betrieb dieses “Smart Meters” kann e.optimum übernehmen. Auch das Thema Ladestation für Elektroautos rückt immer mehr in den Focus. Hierfür bietet die e.optimum genauso eine Lösung an. In einer kurzen Präsentation hat Herr Dotzler alle aktuellen Preise und Möglichkeiten mit e.optimum zusammengestellt. Bei Interesse oder weiterer Beratung zu einem bestehenden Vertrag wenden Sie sich bitte an

Kurt E. Dotzler, Lindenstr. 4, Bad Füssing
Tel. 08531/978455 oder Mobil: 0160 41 696 41
E-Mail: kurt.dotzler@eoptimum.info

Freibad wieder geöffnet

Die Gemeinde Bad Füssing gibt bekannt, dass das Freibad ab sofort wieder geöffnet ist. Um vorab die Besuchersituation und die aktuell geltenden Einschränkungen zu ersehen, wurde die Internetseite www.badfuessing.com/de/freibad/ eingerichtet. Hier erhalten Sie alle nötigen Informationen und können an der Besucherampel die aktuelle Einlass- und Auslastungssituation sehen.


Mitgliederinformation 11/2020 (05.06.2020)

Terminerinnerung: Verkaufsoffener Sonntag 07.06.2020

Für unseren 1. Verkaufsoffenen Sonntag am 7. Juni haben wir mit Presseberichten und Anzeigen in der Tageszeitung die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Sonntag geschaffen. Da Pocking seinen ebenso für diesen Termin geplanten verkaufsoffenen Sonntag abgesagt hat, sollten viele Besucher aus dem Umland nach Bad Füssing kommen. Unsere Geschäfte dürfen von 11.00 – 16.00 Uhr öffnen.

Alle Thermen öffnen am 08. Juni 2020

Die Therme I öffnet ab Montag, 08. Juni mit folgenden Einschränkungen:

  • Nur die Aussenbecken werden geöffnet
  • Der Innenbereich ist geschlossen, also auch Umkleide, Duschen, Ruheräume, Restaurant, etc.
  • Es gibt keinen Schrank oder Schließfach
  • Öffnungszeit täglich von 9.00 – 17.00 Uhr
  • Eintrittspreis € 10,- für 3 Std. Aufenthaltsdauer; Gäste mit 5 Std. Karte dürfen 5 Std. bleiben
  • Maske nötig beim Umhergehen, jedoch nicht im Becken und nicht beim Liegen
  • Die Physiotherapie ist uneingeschränkt in Betrieb
  • Der Saunahof bleibt geschlossen; die Liegeflächen und das Aussenbecken des Saunahofes stehen den Thermengästen (bekleidet) zur Verfügung.

Die Europa-Therme öffnet ab Montag, 08. Juni mit folgenden Einschränkungen:

  • Nur die Aussenbecken werden geöffnet
  • Im Innenbereich bleibt geschlossen:
    • Sauna
    • Dampfgrotte
    • Aeorsalzum
    • Infra-Rot-Tiefenwärmebereich
    • Solarien
  • Der Strömungskanal läuft permanent auf mittlerer Geschwindigkeit, die meisten Attraktionen sind abgeschaltet
  • Öffnungszeit täglich von 8.00 – 19.00 Uhr
  • Maske nötig beim Umhergehen, jedoch nicht im Becken und nicht beim Liegen
  • Der Therapiebereich ist nicht in Betrieb
  • Das Restaurant ist von 10.00 – 18.00 Uhr geöffnet

Das Johannesbad öffnet ab Montag, 08. Juni mit folgenden Einschränkungen:

  • Nur die Aussenbecken werden geöffnet
  • Der Innenbereich ist geschlossen, also auch Umkleide, Duschen, Ruheräume, etc.
  • Es gibt keinen Schrank oder Schließfach
  • Öffnungszeit täglich von 8.00 – 18.00 Uhr
  • Eintrittspreis € 10,- für 3 Std. Aufenthaltsdauer
  • Maske nötig beim Umhergehen, jedoch nicht im Becken und nicht beim Liegen
  • Restaurant und Wiener Café ist geöffnet
  • Die Klinik ist uneingeschränkt in Betrieb

Nochmal: Selbstbedienung am Buffet wieder möglich

Wie bereits in der letzten Mitgliederinfo verkündet möchten wir aus aktuellem Anlass nochmals darauf hinweisen, dass eine Selbstbedienung des Gastes am Buffet wieder möglich ist. Es muss nur sichergestellt sein (z. B. durch Einweg-Handschuhe), dass Geschirr und (Vorlege-)Besteck nicht “berührt” werden. Die Händedesinfektion vor der Selbstbedienung reicht nicht aus, da nicht sichergestellt werden kann, dass der Gast dies richtig macht. Natürlich muss auch am Buffet eine Maske getragen werden. Dies gilt nicht nur für Hausgäste von Hotels und Pensionen, sondern auch in Restaurants und Biergärten.

Parkplatzkonzept für Beherbergungsbetriebe

Auch Beherbergungsbetriebe müssen ein Parkplatzkonzept erarbeiten (analog zum Einzelhandel). Es muss sichergestellt sein, dass sich Gäste beim Ein- und Aussteigen nicht zu nahe kommen. Die gleichzeitige Ankunft mehrerer Gäste wird in der Praxis kaum vorkommen; das vereinfacht ein Konzept bzw. wäre es  in vielen Fällen wahrscheinlich nicht nötig. Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes (mit dem Handel) muss jedoch ein Parkplatzkonzept erstellt werden. Der Hotel- und Gaststättenverband bietet hierzu ein Musterformular zum kostenlosen Download an. Bitte beachten Sie hierzu auch, dass auch in Tiefgaragen eine Maskenpflicht besteht.

Veranstaltungen des Kur- und Gästeservice

Der Kur- und Gästeservice gibt bekannt, dass ab dem 15. Juni wieder Veranstaltungen stattfinden und auch das Kurorchester ab dem 17. Juni wieder mit dem Spielbetrieb startet. Es gibt aktuell nur kleinere Veranstaltungen und es wird noch nicht das volle Programm ablaufen, jedoch ist auch ein kleines Angebot eine positive Entwicklung.

Postversand mit der Neuen Presse Post

Die “Neue Presse Post”, ein 100%iges Tochterunternehmen der Verlagsgruppe Passau (PNP) bietet unseren Mitgliedern den kostengünstigen Versand von Briefen, Dialogpost, Mailings und Paketen an. Das Zustellnetz erstreckt sich nicht nur über ganz Bayern und Deutschland, sondern ist auch EU- und weltweit möglich. Hier erhalten Sie mehr Informationen:


Mitgliederinformation 10/2020 (30.05.2020)

1. Verkaufsoffener Sonntag 07.06.2020

Unser 1. Verkaufsoffener Sonntag darf am 7. Juni mit dem Bauernmarkt stattfinden. Die Geschäfte dürfen von 11.00 – 16.00 Uhr öffnen. Wir bitten alle Einzelhändler Ihre Zeitungsanzeigen frühzeitig bei der PNP zu beauftragen, um die Anzeigen in einer Seite oder Doppelseite bündeln zu können.

Gastronomie: Gästeregistrierung, Datenschutz und Öffnungszeiten

Das Hygienekonzept Gastronomie wurde präzisiert, dass nur die Kontaktdaten von einer Person pro Hausstand aufgenommen werden müssen. Abgefragt werden muss Name und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder postalische Adresse. Die erhobenen Daten dürfen auf Anforderung nur dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden und müssen nach einem Monat vernichtet werden (Aktenvernichter Sicherheitsstufe 3 oder 4 – also Partikelschnitt). Es ist verboten, die Daten für andere Zwecke (z. B. Werbung) zu verwenden. Zur rechtskonformen Datenerhebung wurde vom Landesamt für Datenschutzaufsicht ein Formular erstellt, welches Sie hier herunterladen können. Das Formular kann direkt durch den Gast oder durch einen Mitarbeiter ausgefüllt werden. Der Gastronom ist nicht verpflichtet die gemachten Angaben zu überprüfen.

Ab sofort dürfen Biergärten und Terrassen im Aussenbereich wie auch Gasträume im Innenbereich bis 22.00 Uhr geöffnet werden.

Neueste Verordnungen

Im Bayerischen Ministerialblatt wurden am 29.05.2020 zwei für uns wichtige Verordnungen veröffentlicht:

Thermenöffnung zum 8. Juni möglich

Wie Sie sicherlich bereits aus der Presse entnommen haben, dürfen Bäder und Thermen ab 8. Juni die Aussenbecken wieder öffnen. Wir erfragen zur Zeit, wie das Seitens der Thermen gehandhabt wird und informieren Sie auf diesem Wege sobald wir Aussagen haben.

Selbstbedienung am Buffet – Neuregelung

Entgegen anders lautenden Meldungen ist es nicht ausreichend wenn sich der Gast vor der Selbstbedienung am Buffet die Hände desinfiziert. Nur wenn der Gast Schutzhandschuhe und natürlich eine Maske trägt darf er sich am Buffet selbst bedienen. Das gilt nicht nur für Hotelgäste, sondern auch für Restaurants und Biergärten.

Schutzschirm Physiotherapie

Physiotherapeuten erhalten auf Antrag eine Einmalzahlung in Höhe von “40 Prozent der Vergütung, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 für Heilmittel im Sinne des § 32 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlung”. “Eine Anrechnung finanzieller Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erfolgt nicht.”

Die Verkündung im Bundesanzeiger können Sie hier anzeigen. Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung ist von dem Leistungserbringer bei der für ihn zuständigen Arbeitsgemeinschaft nach § 124 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis spätestens 30.06.2020 zu stellen.

Maskenangebote

Wir haben Maskenangebote von lokalen Firmen erhalten. Die Preise und Lieferzeiten können dort selbst erfragt werden:

Mitgliedsbetriebe:

  • Hosen Kotter GmbH, Afham 9, 94086 Bad Griesbach, E-Mail: a.kotter@hosen-kotter.de, Tel. 0171 2994283
  • Ken Rübenstahl, Mode Feminin, Lindenstr. 2, 94072 Bad Füssing, E-Mail: ken@mode-feminin.de, Tel. 0162 1314047

Nicht-Mitgliedsbetriebe:

  • Krawattenfabrik Winklhofer, Füssinger Str. 4, 94060 Pocking, E-Mail: winklhofer@krawattenfabrikation.de, Tel. 08531/4521

Mitgliederinformation 09/2020 (18.05.2020)

Vorgaben zur Wiedereröffnung bekanntgegeben

Der Hotel- und Gaststättenverband hat mit der bayerischen Staatsregierung das Rahmenkonzept für die Wiedereröffnung der Gastronomie erarbeitet und veröffentlicht. Im Konzept werden alle Vorgaben dargestellt, die eingehalten werden müssen um einen Gastronomischen Betrieb wieder zu öffnen. Ein wesentlicher Punkt ist die Einhaltung des Mindestabstandes (Tische) sowie das Tragen von Mund-Nasen Masken für Bedienstete und Gäste (nicht während des Essens). Im Selbstbedienungsbereich sind nur verpackte Waren (Portionen) zulässig. Buffets sind nur mit Bedienpersonal möglich – der Gast darf sich nicht selbst am Buffet bedienen. Es gibt keine Beschränkungen bzgl. Personenzahlen oder m². Von jedem Gast bzw. jeder Familie/Gruppe ist mind. ein Name mit Kontaktdaten und Datum/Zeit des Besuchs aufzuzeichnen.

Wir haben Ihnen nachfolgend nützliche Links zusammengestellt mit Druckvorlagen, Aushängen, Checklisten, etc. Auch der Bereich Arbeitsschutz für die Mitarbeiter und ein Pandemieplan ist zu finden. Die Unterlagen können einfach an die eigenen Betriebsverhältnisse angepasst werden um so das vorgeschriebene Hygienekonzept zu erstellen.

Status Maskenbestellung

Wir haben die bestellten Masken zur Produktion in Auftrag gegeben. Es wird noch etwas dauern, bis wir die Masken mit dem eigens für uns entworfenen Stoff geliefert bekommen. Dank des Einsatzes unseres Ehrenvorsitzenden Peter Kranzmann, werden die Masken erheblich günstiger werden, als angekündigt. Wer vorab schon Masken benötigt, setzt sich bitte mit Peter Kranzmann in Verbindung. Er hat auch Möglichkeiten neutrale Masken zu sehr günstigen Preisen vorab schnell zu liefern. Zudem wurde ihm günstiges Desinfektionsmittel eines Produzenten im grenznahen Österreich angeboten.

Status Desinfektionsmittelspender

Die bestellten Automatikspender wurden mittlerweile durch den Lieferanten für KW21/22 bestätigt. Sollten noch Spender benötigt werden, können diese bei uns oder bei Herrn Apotheker Stefan Lengdobler bestellt werden. Der Preis wurde aktuell mit netto € 278,- bestätigt. Sollten noch mehr Spender bestellt werden, wird sich der Preis für alle nochmals reduzieren.

1. Verkaufsoffener Sonntag

Der Gemeinderat hat unserem Antrag zugestimmt, den 1. Verkaufsoffenen Sonntag auf den 7. Juni zu verschieben. Der Bauernmarkt am Kurzplatz stellt hierbei das überregionale Ereignis dar. Es steht noch die Genehmigung durch das Landratsamt Passau aus. Die Aufstellung von Markthütten oder Tischen und Bänken in den Strassen wurde nicht genehmigt. Wir werden auf diesem Wege informieren, sobald wir eine Rückmeldung des Landratsamtes haben.

Buchungszahlen steigen

Auf unserem Portal BadFüssing.ORG sind nach Wochen der Ruhe jetzt wieder Buchungen eingegangen. Wir weisen daher nochmals darauf hin, jetzt die Einträge und Verfügbarkeiten/Preise/Angebote zu aktualisieren. Alle Informationen rund um BadFüssing.ORG erhalten Sie auf der Vereinshomepage.

Angebot für neue Homepage

Unser Mitglied Daniel Lorenzer bietet für “das Leben nach Corana” an, die betriebseigene Homepage zu erneuern und an Marketing-Maßnahmen von morgen zu denken. Um Gäste anzusprechen ist eine zeitgemäße Homepage mit aktuellen Bildern enorm wichtig sowie das begleitende Marketing. Natürlich sind dabei auch Themen wie Newsletter-Versand, Social-Media-Konzepte, DSGVO, Suchmaschinenoptimierung, Google- und Facebookwerbung, PR-Texte und Grafikleistungen kein Problem. Auch die Einbindung unseres Buchungsportals BadFüssing.ORG mit direkter provisionsfreier Buchungsfunktion ist möglich. Mit seiner Agentur “Comaron” und seinen im Tourismus erfahrenen Partnern im Bereich Fotografie und Grafik bietet Herr Lorenzer hier ein bezahlbares Gesamtpaket an. Mehr Informationen erhalten Sie auf www.comaron.de, E-Mail dl@comaron.de oder persönlich unter 0171-7871819.


Mitgliederinformation 08/2020 (07.05.2020)

Öffnungstermine festgesetzt

Am 05. Mai 2020 hat unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder folgenden Öffnungsplan verkündet:

  • ab 11. Mai: die 800m²-Beschränkung wird aufgehoben, Begrenzung auf 1 Person je 20m² Fläche
  • ab 18. Mai: Biergärten und Aussengastronomie bis 20.00 Uhr mit Einschränkungen
  • ab 25. Mai: Restaurants mit strengem Hygienekonzept (jeder 2. Tisch frei, Familienzonen, Desinfektion von Geschirr u. Besteck, …)
  • ab 30. Mai: Hotels und Pensionen mit Hygienekonzept

Die genauen Vorschriften zu Abständen, Personenzahlen und Hygienebestimmungen werden noch bekannt gegeben. Leider liegt für Bäder/Thermen/Saunen noch kein Fahrplan zur Öffnung vor. Die Bäder- und Thermenbetreiber befinden sich zur Zeit noch in Gesprächen mit der Politik. Wir hoffen hier auf eine baldige positive Antwort.

Sollten sich die Infektionszahlen wieder verschlechtern (mehr als 50 Infizierte pro Tag  je 100.000 Einwohner einer Stadt oder eines Landkreises), könnten die Termine wieder geändert oder neue Beschränkungen eingeführt werden.

Um die Öffnungssituation im Ort einschätzen zu können, bitten wir jeden Mitgliedsbetrieb uns formlos mitzuteilen, ob und wann sein Betrieb geöffnet ist/wird oder ob dieser vorerst noch geschlossen bleibt.

1. Verkaufsoffener Sonntag

Nach derzeitigem Stand ist es sehr wahrscheinlich, dass der 1. Verkaufsoffene Sonntag nicht am 24. Mai (Radltag) stattfinden kann. Zu Beginn nächster Woche findet ein Gespräch unserer Vorsitzenden mit Herrn Bürgermeister Tobias Kurz statt. Denkbar ist eine Terminverschiebung auf den 7. Juni. Ein Radltag (wie  gewohnt) kann aus gegebenen Anlass nicht durchgeführt werden. Da ein Verkaufsoffener Sonntag immer ein überregionales Ereignis benötigt, könnte der Bauernmarkt am 7. Juni als Ersatz dienen. Die Geschäfte dürften dann in ganz Bad Füssing öffnen. In der nächsten Mitgliederinformation teilen wir Ihnen das Ergebnis des Gespräches mit.

Großveranstaltungen sind bis Ende August verboten, daher müsste vielleicht auch für den nächsten Verkaufsoffenen Sonntag (9. August – Bulldog-Oldtimer) eine andere Lösung gefunden werden. Aus diesem Grund haben wir unseren Landtagsabgeordneten, Herrn Walter Taubenender kontaktiert. Es ist aktuell für den Einzelhandel enorm wichtig, verkaufsoffene Sonntage abhalten zu können. Gleichzeitig ist die Regelung mit dem überregionalen Ereignis nur noch sehr schwer umsetzbar. Wir haben deshalb vorgeschlagen, eine Sonderregelung im Landtag zu erwirken, daß dieses Jahr verkaufsoffene Sonntage auch ohne überregionales Ereignis stattfinden können. Wir werden Sie dazu weiterhin auf dem Laufenden halten.

Sammelbestellung von Automatikspendern für Desinfektionsmittel

Unser Mitglied, Apotheker Stefan Lengdobler, hat die Möglichkeit eröffnet eine Sammelbestellung für Automatikspender (Säule) für Desinfektionsmittel zu organisieren. Bei Abnahme von mind. 50 Stück erhalten wir einen reduzierten Preis von netto € 250,-. Eine Abbildung sehen sie hier. Bestellungen bitte per E-Mail an den Verein. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass eine Anzahlung nötig werden wird. Eine zeitnahe Lieferung wurde zugesagt. Bei Unterschreiten der 50 Stück werden wir trotzdem bestellen. Der Preis wird dann etwas höher sein, jedoch laut Aussage von Herrn Apotheker Lengdobler “deutlich unter € 300.00”. Ein Aufdruck ist nicht geplant, kann jedoch in Eigenregie mittels Klebefolie leicht selbst realisiert werden.

Desinfektionsmittel und Masken sind in ausreichender Menge bei Herrn Apotheker Lengdobler in Bad Füssing oder bei der Fa. Grzybek in Egglfing lagernd und können dort erworben werden.


Mitgliederinformation 07/2020 (01.05.2020)

Befristete MwSt-Reduzierung für Gastronomie

Der Koalitionsausschuss hat einem reduzierten Mehrwertsteuersatz (7%) für Speisen in der Gastronomie ab 01.07.2020 zugestimmt. Eine Reduzierung für Getränke konnte nicht erreicht werden. Die Senkung ist vorerst auf ein Jahr befristet. Der Hotel- und Gaststättenverband setzt sich auch weiterhin für eine dauerhafte Reduzierung ein.

Höheres Kurzarbeitergeld

Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.

Kurzarbeitergeld für Auszubildende

Für viele Betriebe endet in Kürze die sechswöchige Fortzahlungspflicht für Auszubildende. Damit hat der Betrieb alles Zumutbare getan, um die Ausbildung fortzusetzen. Denn das Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG) legt fest, dass selbst wenn “… Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar (ist), hat der Auszubildende zunächst zu seinem Schutz für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung“.

Im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Neu ist, dass die zuständige IHK Niederbayern nicht mehr zustimmen muss. Es reicht, dass sie gegenüber der Bundesagentur für Arbeit verdeutlichen, dass auf Grund der generellen Schließung der gesamten bayerischen Gastronomie wegen Corona eine Fortführung der betrieblichen Ausbildung aktuell nicht möglich ist.

Berufsschultage müssen bei der Berechnung des KuG selbstverständlich als Arbeitstage berücksichtigt werden.

Sammelbestellung von Masken

Mehrere Betriebe haben sich darauf verständigt, gemeinsam Masken für Personal und/oder Gäste zu kaufen. Die Alltagsmasken sollen vorzugsweise mit Gummibändern und waschbar sein. Als Logo hat man sich auf  “I ❤ Bad Füssing” verständigt. Der Einkaufspreis wird sich – je nach Menge – bei ca. € 4.00 (+/- € 1.00)/Stück bewegen. Wer Interesse hat, meldet sich bitte bis spätestens 06.05.2020 mit der gewünschten Abnahmemenge unter info@kugv.de.


Mitgliederinformation 06/2020 (22.04.2020)

Einzelhandel: Wer darf wann öffnen?

Die IHK hat eine sehr informative Website zusammengestellt, wer wann öffnen darf und welche Voraussetzungen bzw. Schutzkonzepte dazu nötig sind. Wir empfehlen allen Einzelhändlern, diese Website zu besuchen und die für Ihren Betrieb notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Betrieb wieder öffnen zu können.

Gratis “Know-how” für Einzelhandel

Das bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt Einzelhändler, Werbegemeinschaften und Kommunen in der Coronakrise mit einem kostenlosen Fortbildungsprogramm zum Thema Digital- und E-Commerce. Neben den finanziellen Hilfen wird den Betrieben so auch durch eine Neupositionierung am Markt geholfen. Die Experten beraten zu ausgewählten Themen wie Facebook, Instagram und Co. als Kundenbindungswerkzeuge, Grundlagen der Online-Sichtbarkeit, Nutzung von Click-&-Collect-Lösungen und Lieferservices oder Online-Marktplätze als Verkaufskanäle. Das ganze Angebot finden Sie unter http://www.soforthilfe-handel.bayern.

Angebote “To Go” oder Lieferservice

Auf der Vereinshomepage sowie auf der Facebookseite des Vereins führen wir eine Liste mit Mitgliedsbetrieben, die Speisen zum Abholen oder einen Lieferservice anbieten. Wenn Sie eingetragen werden wollen, senden Sie bitte eine formlose E-Mail mit Ihrem Angebot an info@kugv.de.

Betriebsschließungsversicherung

Der Hotel- und Gaststättenverband hat das Thema Betriebsschließungsversicherung nochmals ausführlich aufgearbeitet. Umfangreiche Informationen hierzu erhalten Sie auf der frei zugänglichen Internetseite des Dehoga.


Mitgliederinformation 05/2020 (07.04.2020)

Neudefinition von “Liquiditätsengpass”

Die Definition des “Liquiditätsengpass” wurde seitens der Staatsregierung nochmals überarbeitet. Eine existenzbedrohende Lage liegt nun dann vor, wenn die Einnahmen, statt wie bisher das Vermögen, nicht mehr ausreichen, um die laufenden Kosten des Betriebs zu decken. Dies sollte auf alle Betriebe zutreffen, die zumindest aktuell keine Umsätze aufgrund der Betriebsschließung haben. Der Einsatz von privatem liquidem Vermögen bei der Soforthilfe wurde damit gestrichen.

Corona-Soforthilfe/Bundeshilfe Antrag nur noch online möglich

Der Soforthilfe Antrag ist aktuell nur noch online möglich. Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben, kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an. Um die aktuell höheren Fördersummen aus Bundesmitteln zu beantragen  müssen Sie den Corona-Soforthilfeantrag nochmals online stellen. Sie erhalten die Differenz zwischen den bisherigen und den neuen Fördersummen ausbezahlt. (Hinweis: manche Browser können den Onlineantrag nicht korrekt verarbeiten. Der alte Internet-Explorer [nicht der neue Edge] scheint hierbei noch am Besten zu funktionieren. Bei Branche wird das Wort “Gastgewerbe” ohne Fehler angenommen.)

GEZ-Rundfunkbeitrag

Um die Betriebskosten weiter zu senken, können Sie bei der GEZ einen Antrag auf befristete Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Betriebsstätte stellen. Laut Antragsformular ist eine Freistellung nur möglich, wenn die Betriebsstätte für mind. 3 zusammenhängende volle Kalendermonate geschlossen wird. Da dieser Antrag jedoch älter ist, sollten Sie versuchen doch eine Freistellung zu erwirken. Da der Antrag nur schriftlich und per Post eingereicht werden kann, sollte ein Anschreiben beigefügt werden in dem auf die besondere Situation hingewiesen wird. Die DEHOGA hat hierfür ein Musteranschreiben zur Verfügung gestellt, das Sie entsprechend abändern können.

Betriebsschließungsversicherungen

Die Versicherungen haben sich bisher geweigert, den Schadenfall anzuerkennen. Tatsächlich ist die Rechtslage hier sehr komplex und die einem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen können sehr unterschiedlich formuliert sein. Auf Drängen des DEHOGA fand deshalb eine Zusammenkunft aus Vertretern der Versicherungen, des bayerischen Wirtschaftsministeriums und des DEHOGA statt. Es wurde gemeinsam ein Vorschlag erarbeitet, der folgendes vorsieht: Der Versicherer zahlt freiwillig zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze an die Hotels und Gaststätten. Versicherungsnehmer, die dieses Angebot ablehnen, müssen Ihre Forderungen auf dem Rechtsweg einklagen (was lange dauern kann und einen ungewissen Ausgang hat). Der Entschädigungssatz kam zustande, weil die staatlichen Hilfen (Soforthilfe, KAG, etc.) sowie die ersparten Aufwendungen ca. 70% des Betriebsverlustes abdecken. Die für die Betriebe verbleibenden 30% Verlust wollen die Versicherer höchstens zur Hälfte freiwillig tragen. Bisher haben folgende Versicherer dem zugestimmt: Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse Darmstadt. Weitere Versicherer haben ihre Zustimmung angekündigt.

Ihre Versicherung wird zeitnah auf Sie zukommen. Prüfen Sie Ihre Versicherungsbedingungen genau und überlegen Sie ohne Zeitdruck, ob Sie den Vorschlag annehmen oder den möglicherweise langen und schwierigen Rechtsweg auf sich nehmen wollen.

Kurdirektor Rudolf Weinberger im Ruhestand

Unser bisheriger Kurdirektor Rudolf Weinberger hatte am 01.04. seinen letzten Arbeitstag und befindet sich nun im Ruhestand. Wir wünschen ihm dabei alles Gute. Seine Aufgaben übernimmt einstweilen seine bisherige Direktionsassistentin Birgit Kreuzhuber-Zöls. Wie die Position zukünftig besetzt wird, wird der neue Gemeinderat mit dem neuen Bürgermeister Tobias Kurz entscheiden.

BadFüssing.ORG mit neuer Funktion online

Unser Portal www.BadFüssing.ORG stellt ab sofort eine wesentliche neue Funktion für Vermieter zur Verfügung: betriebsindividuelle Angebote (Pauschalen). Wir rufen daher alle Betriebe (auch Einzelhändler, Restaurants und Therapeuthen) dringend dazu auf, Ihre Daten in unserem Portal zu pflegen und Ihren Eintrag sowie die Angebote zu überprüfen. Machen Sie Ihren Eintrag jetzt fit für die Zeit nach der Krise. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Vereinshomepage.

Neuer KfW Schnellkredit

Neben der LfA bietet nun zusätzlich auch die KfW einen Schnellkredit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an. Dabei können Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern höchstens € 500.000,- und Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern höchstens € 800.000,- beantragen. Bei diesem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein fester Zins von 3% bei einer Laufzeit von 10 Jahren erhoben. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank.


Mitgliederinformation 04/2020 (31.03.2020)

Liebe Mitglieder

Wir stellen wir wichtige Informationen künftig zuerst HIER ein. Wenn die Anzahl an Meldungen eine Rundmail rechtfertigt wird diese wie gewohnt versendet.

Gemeinde veröffentlicht Antrag für Steuerstundungen

Die Gemeinde Bad Füssing hat auf unseren Antrag reagiert und stellt nun auch Möglichkeiten der Steuerstundung bzw. Herabsetzung der Vorauszahlung zur Verfügung. Das Antragsformular kann von der Gemeindewebsite hier heruntergeladen werden.

Änderungen bayerische Soforthilfe Corona

Der Antrag für die Corona-Soforthilfe wurde überarbeitet. Die Antragstellung ist beim bayerischen Wirtschaftsministerium künftig auch online möglich. Die Beantragung von Bundesmitteln müsste ebenso über diesen Link möglich sein, sobald der Bund das Programm startet.

Das Ministerium hat den Begriff “Liquiditätsengpass” genauer definiert: “Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Das heißt, nicht anzurechnen sind z. B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden.”

Weitere Möglichkeiten der finanziellen Soforthilfen

Seelische Soforthilfe

Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche bietet Ihre Hilfe für die seelischen Nöte an. Wenn Sie einsam sind oder Probleme haben über die Sie reden wollen, die Seelsorger haben hier immer ein offenes Ohr für Sie. Die Gespräche können derzeit nur telefonisch stattfinden.

 

GEMA Gebühren ruhen

Unser Rahmenvertragspartner hat folgende Meldung veröffentlicht:

“Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020”.

Vereinzelt sind in den letzten Tagen noch Beiträge eingezogen worden. Die GEMA konnte leider nicht alle Einzüge sofort stoppen. Laut Mitteilung der GEMA werden diese Einzüge ohne weiteres Zutun wieder zurückerstattet.

Ergänzung/Änderung zur Eilmeldung des Kur- und Gästeservice

Der Kur- und Gästeservice hat am Montag (30.03.2020) eine Eilmeldung mit einem Link “Infektionsschutzmaßnahmenverordnung” an alle Betriebe versandt. In dieser Verordnung steht zu lesen, daß viele Beschränkungen mit Ablauf des 03.04.2020 enden. Dieses Ablaufdatum wird jedoch verlängert. Nach der Aussage unseres Ministerpräsidenten Markus Söder (ebenfalls vom 30.03.2020) bis mind. 19.04.2020. Die ministeriale Verordnung wird die nächsten Tage dahingehend abgeändert werden.


Mitgliederinformation 03/2020 (versandt 23.03.20)

Hinweis in eigener Sache:

Manche Mitglieder erhalten keine EMail mit Anhang, weil ihr Spamfilter das blockiert. Deshalb verzichten wir künftig auf Anhänge und verlinken die Dokumente im laufenden Text zum Download von unserer Homepage.

Keine Bewirtung für Hotelgäste

Sollte ein Vermieterbetrieb noch Gäste haben (Vertreter, Geschäftsreisende und Arbeiter sind noch zulässig) ist die Bewirtung nur noch auf dem Zimmer zulässig. Das gilt für alle Mahlzeiten, auch für das Frühstück. Verpflegung in Gemeinschaftsbereichen ist nicht mehr zulässig.

Verpflegung “To Go” oder Lieferservice

Wir bitten unsere Mitgliedsbetriebe um Meldung, wer noch Speisen zum Mitnehmen oder einen Lieferservice anbietet. Wir werden die Liste dann über Facebook und auf der Vereinshomepage veröffentlichen.

Welche Geschäfte können noch öffnen?

Unser Landtagsabgeordneter, Herr Walter Taubenender, hat uns eine Positiv-Liste übermittelt, welche Branchen noch öffnen dürfen. Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine Öffnung der genannten Betriebe auch erwünscht.

Eilumfrage zur Betriebsschließungsversicherung

Der bayerische Heilbäderverband bittet um formlose Mitteilung (per E-Mail), wer eine Betriebsschließungsversicherung hat (bitte auch Anzahl an Gästebetten und Anzahl Beschäftigte mitteilen). Derzeit weigern sich noch einige Versicherungen den Schadenfall anzuerkennen. Dieses Thema wurde bereits letzten Donnerstag im Wirtschaftsministerium behandelt und ist nun bei der Staatskanzlei gelandet.

Laufend aktuelle Informationen

erhalten Sie auf der Seite des Hotel- und Gaststättenverbandes unter www.dehoga-bayern.de. Die Coronainformationen sind auch für Nichtmitglieder frei zugänglich. Auch der Deutsche Tourismusverband bietet laufend aktuelle Informationen an.


Mitgliederinformation 02/2020 (versandt 21.03.20)

Liebe Mitglieder,

in Zeiten wie diesen ist Zusammenhalt gefragt. Der Coronavirus hat uns fest im Griff, doch wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir stehen zusammen und helfen einander. Wir haben Ihnen bereits in den letzten Tagen Informationen und Hilfestellungen zur Beantragung von Soforthilfen und der Stundung bzw. Herabsetzung von Steuern zu kommen lassen.

Nach neuesten Informationen trägt auch das Treffen mit den politischen Größen aus der Region und verschiedenen Unternehmen  im Thermalresort Köck erste Früchte. Nach Auskunft von Herrn MdL Walter Taubeneder sind unsere Vorschläge zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen bis zur Staatsregierung vorgedrungen und werden dort wohlwollend geprüft. Wir hoffen auf baldige positive Entscheidungen.

Mit der heutigen Mitgliederinformation wollen wir Sie u. a. darüber informieren, dass der Vorstand des Kur- und Gewerbeverein Bad Füssing e. V. auch einen Antrag an die Gemeinde Bad Füssing für finanzielle Hilfen für unsere Mitglieder stellt. Wir hoffen den noch amtierenden Bürgermeister Brundobler  sowie die Damen und Herren Gemeinderäte von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Denn ein Bad Füssing ohne seine Vielfalt an Betrieben, Einzelhändlern und anderen Dienstleistern wird nicht mehr die Anziehungskraft haben, die wir gewohnt sind und die wir benötigen um im nationalen und internationalen Tourismus bzw. Gesundheitstourismus zu bestehen.

Kommen Sie gut und gesund durch diese schwierige Zeit und zeigen Sie Solidarität und Verantwortung für Ihre Kollegen und Mitmenschen. Helfen Sie einander wo immer es geht und setzen Sie  bei der Bürgermeister Stichwahl ein Zeichen für die Zukunft von Bad Füssing. Wählen Sie nicht kurz, sondern wählen Sie mit Bedacht und Weitblick.

Ihr Maximilian Fuchs, 1. Vorsitzender

Offener Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte

Zur Zeit ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Betriebe finanziell liquide zu halten, um weiterhin Löhne ausbezahlen zu können. Aber auch jeder Unternehmer braucht Geld zum Leben. In einem offenen Brief (siehe Anhang) wurde deshalb Bürgermeister Brundobler sowie alle Damen und Herren des Gemeinderates darum gebeten, für die örtlichen Betriebe Möglichkeiten von Steuererleichterungen zu schaffen. In diesem Sinne rufe ich alle Betriebe mit finanziellen Problemen dazu auf, bei der Gemeinde formlos einen Antrag auf Steuererleichterungen zu stellen. Folgende Maßnahmen kann die Gemeinde ermöglichen und könnten beantragt werden:

  • Stundung der Grundsteuer
  • Stundung der Gewerbesteuer
  • Stundung des Fremdenverkehrsbeitrags
  • Stundung des Einzuges des noch offenen Kurbeitrages (Kurtaxe)

weitere Möglichkeiten:

  • Herabsetzung der Fremdenverkehrsbeitragsvorauszahlung auf Null

Mitgliedsbeitrag 2020

Auch wir stellen uns mit unseren Mitgliedern solidarisch und verzichten vorerst auf den Einzug des Mitgliedsbeitrages für 2020.

GEMA-Beitrag

Durch die angeordneten Betriebsschließungen kann eventuell auch ein Teil des GEMA-Beitrages eingespart werden. Der Hotel- und Gaststättenverband führt derzeit Gespräche mit der GEMA. Wenn sich hier Möglichkeiten ergeben werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen.

Schadensmeldung Betriebsschließungsversicherung

Alle Betriebe die eine Betriebsschließungsversicherung haben, müssen den Eintritt des Schadenfalls bei Ihrer Versicherung anzeigen. Mit der Anordnung des Verbotes von touristischen Übernachtungen durch die bayerische Staatsregierung ist nach Auffassung des Hotel- und Gaststättenverbandes der Versicherungsfall eingetreten. Manche Versicherungen sehen das anders. Die Regierung hat Gespräche mit den Versicherungen angekündigt um die Lage zu klären.


Mitgliederinformation 01/2020 (versandt 17.03.20)

Liebe Mitglieder,

die Corona Krise hat ganz Bad Füssing stillgelegt. Die wirtschaftlichen Einbußen für unsere Betriebe und Beschäftigten sind gravierend und noch nicht abzusehen. Um die Folgen etwas abzumildern, empfehlen wir Ihnen, schnellstmöglich folgende Anträge zu stellen:

Antrag 1: Sofort-Hilfe für Corona geschädigte Betriebe

Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Es kann damit ein Zuschuss für von der Coronakrise besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen beantragt werden. Der Antrag befindet sich im Anhang. Den ausgefüllten Antrag senden Sie per E-Mail an soforthilfe-bayern@reg-nb.bayern.de oder per Post an die Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut.

Antrag 2: Antrag auf Kurzarbeitergeld

Dem Gastgewerbe wurde wegen Corona die Möglichkeit eröffnet, die Beschäftigten in Kurzarbeit zu schicken und dafür bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Zuvor muss jedoch der Arbeitsausfall angezeigt werden. Dies erfolgt mit dem Formular “Arbeitsausfall“, welches sich im Anhang befindet. Wenn die Mitarbeiter die “betriebliche Einheitsregelung” (siehe Anhang) unterschreiben, so kann die Kurzarbeit bis auf “null” (also null Stunden Wochenarbeitszeit) heruntergesetzt werden. Sollten Sie dabei Hilfe benötigen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

Antrag 3: Steuererleichterungen

Des weiteren befindet sich ein Antrag auf Steuererleichterungen bzw. Steuerstundungen im Anhang. Senden Sie den ausgefüllten Antrag an Ihr zuständiges Finanzamt. Um die Liquidität des Betriebes zu verbessern können Sie damit Vorauszahlungen herabsetzen und zinslose Steuerstundungen für bis zu 3 Monate bewirken. Sollten Sie Hilfe beim Ausfüllen benötigen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

Weitere finanzielle Hilfen

Am 16.03.2020 organisierte Herr Günter Köck ein Treffen unseres 1. Vorsitzenden Max Fuchs und Landrat Franz Mayer mit einem Vertreter der Regierung von Niederbayern. Die besondere Situation vor Ort wurde dabei erläutert und der Bedarf nach schneller und unbürokratischer finanzieller Hilfe für die Betriebe dargestellt. Unsere Vorschläge wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wir hofffen hierzu in Kürze weitere positive Nachrichten mitteilen zu können. Unser Dank gilt speziell Herrn Günter Köck, der sofort den notwendigen Kontakt hergestellt hat und sich massiv für unsere Betriebe und damit den Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort einsetzt.

Weiterführende Links

Mehr Informationen zu Thema Corona Hilfe erhalten Sie auf nachfolgend verlinkten Seiten:

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Hotel- und Gaststättenverband

Betriebsschließungsversicherung im Fall Corona

Die SIGNAL IDUNA Versicherung, vertreten durch Herrn Christian Bartsch, bietet unseren Mitgliedern eine Betriebsschließungsversicherung an. Ein Angebot ist Ihnen in den letzten Tagen bereits per E-Mail zugegangen. Sollten Sie noch Beratungsbedarf oder Fragen haben, melden Sie sich bitte bei Herrn Bartsch unter Tel. 0171/4790999 oder christian.bartsch@signal-iduna.net.


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